Zwei Monate Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen Maßnahmen und Hilfen mit einer Finanzwirkung von über 2,5 Mrd. Euro erfolgreich umgesetzt

18.05.2020 16:17 Wirtschaft

Am 19. März 2020 hatten Finanz-, Wirtschafts- und Kultursenator gemeinsam erste Eckpunkte des Hamburger Corona Schutzschirms vorgestellt – mit einer umfassenden Soforthilfe und erweiterten Kreditprogrammen der Förderbank IFB als Hauptbestandteil. Zwei Monate später haben die drei Senatoren heute eine positive Zwischenbilanz gezogen.
 
Insbesondere die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) ist ein voller Erfolg: Bis heute konnten über 47.000 Anträge bearbeitet und ausgezahlt werden. Über 440 Mio. Euro an Fördergeldern wurden ausgezahlt und damit die Menschen und Unternehmen der Stadt unterstützt. Die Summe der Bewilligungen liegt bereits bei über 460 Mio. Euro, davon über 278 Mio. Euro aus Bundesmitteln (60%) und über 185 Mio. Euro aus Landesmitteln (40%). Ein Großteil der Anträge kommt von Solo-Selbständigen (rd. 68%) und Kleinstunternehmen mit einer Größe von 1-5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (rd. 23 %). Bei der Branchenzuordnung liegen die Bereiche Kreativwirtschaft/Kunst/Kultur (rd. 10.400 Anträge) und Gastronomie (rd. 5300 Anträge) vorne. Das alles zeigt: Die Stadt Hamburg hilft Unternehmen, Institutionen und Solo-Selbständigen sehr wirksam, die Herausforderungen der Corona-Krise finanziell zu meistern und existenzielle Nöte zu lindern. Dafür wurden die Mittel des Bundes um mehr als 300 Mio. Euro Landesmittel ergänzt und die Kreditermächtigung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) um 400 Mio. Euro angehoben.
 
Die Investitions- und Förderbank IFB Hamburg hat die Bundes- und Landesmittel in einem Antrag gebündelt und in kürzester Zeit eine digitale Antragstellung eingeführt. Der Ansturm war enorm: Allein in den ersten drei Tagen gingen mehr als 25.000 Anträge für die Hamburger Corona Soforthilfe ein. Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IFB Hamburg sowie eine große Zahl weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von unterstützenden Behörden schafften es, unter hohem Einsatz in Spitzenzeiten bis zu 8.000 Anträge pro Tag zu bearbeiten und zur Auszahlung zu bringen.
 
Zusätzliche Förder- und Darlehensprogramme der IFB, Steuerhilfen und Mietstundungen wirken
Neben der Soforthilfe hat die Investitions- und Förderbank weitere Förder- und Darlehensprogramme aufgelegt, um besonders getroffene Bereiche der Wirtschaft, der Kultur und des Sports zu unterstützen:
Der IFB-Förderkredit Sport (Modul Corona) unterstützt mit einem Volumen von 50 Mio. Euro Sporteinrichtungen, -vereine und -verbände, um finanzielle Einbußen zu überbrücken. Der IFB-Förderkredit Kultur (Modul Corona) richtet sich an Kultureinrichtungen, die durch Corona-bedingte Schließungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Dafür stehen ebenfalls 50 Mio. Euro zur Verfügung; erste Kredite wurden bereits bewilligt. Und auch innovative Startups, die unter dem Corona-Lockdown leiden, erhalten mit dem HCS InnoStartup weitere Unterstützung in Form von zusätzlichen, bedingt rückzahlbaren Zuschüssen. Hierfür wurden 25 Mio. Euro von den 300 Mio. Euro aus den Soforthilfe-Mitteln reserviert; auch hier sind erste Mittel abgeflossen: 2,3 Mio. Euro wurden bereits bewilligt.
 
Auch die weiteren Bausteine aus dem Zehn-Punkte-Programm des Schutzschirms (u. a. mit Steuerhilfen, Gebührenhilfen, Stundungen für Gewerbemieter in städtischen Immobilien) greifen. So wurden weit über 2 Mrd. Euro an Liquidität bei Hamburger Steuerpflichtigen gesichert, indem Steuern gestundet und Vorauszahlungen angepasst wurden. Über 10 Mio. Euro wurden im Bereich Gewerbemieten von städtischen Vermietern gestundet.   
 
„Zählt man alles zusammen, hat der Hamburger Corona Schutzschirm mit seinem Maßnahmenpaket schon in den ersten zwei Monaten eine Finanzwirkung von 2,5 Mrd. Euro in Hamburg entfaltet. Um Hilfsprogramme in diesem Umfang zu stemmen, zu strukturieren und umzusetzen ziehen in Hamburg alle damit befassten Stellen an einem Strang. Vom Finanzamt bis zur Förderbank – überall wurde und wird Großes geleistet. Auf diesem Weg werden wir weitergehen – immer mit dem Ziel, so viele Unternehmen und Arbeitsplätze wie möglich in unserer Stadt zu retten“, betont Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. „Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die diese Aufgabe nicht zu bewältigen wäre. Nach zwei Monaten Krisenbewältigung können wir sagen: Wir haben an vielen Stellen helfen können, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen weiter möglich machen, was nötig ist. Diesen Satz sage ich auch mit Blick auf die sicher besorgniserregende Hamburger Steuerschätzung in der kommenden Woche: Wer heute Unternehmen rettet, sichert damit auch die Steuereinnahmen und Ausgabenspielräume der nächsten Jahre.“
 
Manche Hilfen haben aber auch Trittbrettfahrer, Betrüger und Straftäter angezogen: Dank der engen Kooperation von Polizei, Behörden und der IFB Hamburg ist es aber gelungen, vereinzelte Betrugsversuche bei der Soforthilfe frühzeitig zu erkennen und Schaden, soweit derzeit absehbar, zu verhindern. Dafür sind alle beteiligten Stellen weiterhin wachsam, echte Betrugsversuche werden konsequent verfolgt.
 
Flexibilität in unsicheren Zeiten: Anpassungen bleiben möglich – eigenes Abhilfeverfahren jetzt gestartet
Bezeichnend für die Corona-Krise ist vor allem ihre Unberechenbarkeit. Das hat vielen HCS-Empfängern die Liquiditätsplanung erschwert. Stellen Unternehmen oder Solo-Selbständige nun fest, dass sich die Berechnungsgrundlage für die Höhe ihrer Fördersumme positiv oder negativ verändert hat, können sie ab sofort mit einem eigenen Abhilfeverfahren über das Antrags-Tool der IFB Hamburg eine nachträgliche Antragsanpassung auf Grundlage der aktuellen Zahlen vornehmen. Das ist sinnvoll, um einerseits vorhandene und zwischenzeitlich verbesserte Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, andererseits aber auch, um spätere Rückzahlungen zu vermeiden.
 
Hamburg Kredit Liquidität schließt Förderlücken
Kleinen und mittleren Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, eröffnet die IFB Hamburg kurzfristig – in Ergänzung der bundesseitigen Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau – mit dem neuen Hamburg Kredit Liquidität (HKL) neue Spielräume. Das zinsgünstige Darlehen soll helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und kann für die Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen eingesetzt werden. Mit diesem Programm wird eine Förderlücke geschlossen. Es richtet sich neben kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter auch an Unternehmen der Landwirtschaft, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, gemeinnützige oder Non-Profit-Organisationen sowie Existenzgründer. Der Kredit sieht einen attraktiven Zins von 1% vor, praktikable mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren wird über die Hausbanken beantragt und ist mit 90 bis 100 Prozent durch die Bürgschaftsgemeinschaft (BG) besichert.
 
„Die wirtschaftliche Vielfalt der Stadt Hamburg ist eine Stärke, die uns als Standort für viele Branchen attraktiv macht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, erklärt Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. „Jeder, der dazu in guten Zeiten einen Beitrag leistet, kann sich jetzt auch darauf verlassen, dass wir in schlechten Zeiten an seiner Seite stehen – ob Solo-Selbständige, kleine oder mittlere Unternehmen.“
 
„Jenseits der KfW-Kredite wird der Hamburg Kredit Liquidität für viele Kleinunternehmen eine wichtige Förderlücke schließen. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass wir bei gemeinnützigen Organisationen und Institutionen einen riesigen Unterstützungsbedarf haben. Deshalb ist der Liquiditätskredit auch auf deren Bedarf besonders zugeschnitten. Gerade diese Institutionen sind für das soziale Hamburg unverzichtbar – mit unseren Förderungen helfen wir, dass das so bleibt“, so Finanzsenator Dressel.
 
Kultursenator Dr. Carsten Brosda: „Viele kultur- und kreativwirtschaftliche Unternehmen waren als erste von den Beschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens betroffen – und werden es voraussichtlich auch noch eine ganze Zeit sein. Die Soforthilfen waren und sind eine wichtige Unterstützung. Wir setzen uns weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln dafür ein, Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Kreativen durch diese Zeit zu helfen, künstlerische Produktion und Rezeption zu ermöglichen und kulturelle Vielfalt zu stärken. Dafür brauchen wir präzise Hilfs- und Förderangebote, zu denen auch der Hamburg Kredit Liquidität gehört. Und wir brauchen die Unterstützung des Bundes, damit wesentliche Infrastrukturen nicht auf Dauer geschädigt werden.“
 
Die drei Senatoren kündigten an, die Maßnahmen des Hamburger Corona-Schutzschirms Schritt für Schritt weiterzuentwickeln und dabei immer mögliche Förderlücken der Maßnahmen des Bundes in den Fokus zu nehmen. Dabei sei auch wichtig, dass der Bund jetzt ein bundesweit wirksames Konjunktur- und kommunales Unterstützungsprogramm auflege, das vor Ort effektiv helfe. Dabei werde sich Hamburg weiter aktiv einbringen.
 
Positiv begleitet werden die Maßnahmen des Hamburger Corona-Schutzschirms von der öffentlichen und privaten Hamburger Finanzwirtschaft – dazu gab es einen entsprechenden Schulterschluss zwischen Finanzwirtschaft und Finanzbehörde, mit dem auch die weiteren Maßnahmen flankiert werden sollen.  
 
Ralf Sommer, Vorstandsvorsitzender der IFB Hamburg erklärte dazu: „Nachdem wir mit der HCS der Hamburger Wirtschaft mit einem beachtlichen dreistelligen Millionenvolumen helfen konnten, wird der Hamburg-Kredit Liquidität eine ähnliche Größenordnung erreichen und eine Breitenwirkung entfalten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Schulterschluss mit den Hausbanken der Kunden gelungen ist, über den der Kredit nachgefragt werden kann.“
 
Dr. Harald Vogelsang, Vorsitzender des Finanzplatz Hamburg sagte dazu heute:  "Die Banken am Finanzplatz Hamburg begrüßen den Hamburg Kredit Liquidität. Wir freuen uns, dass hier auch ein Blick auf die Unternehmen geworfen wurde, die mit den bisherigen Fördermöglichkeiten nicht unterstützt werden konnten. Durch die gemeinsame Verantwortung von Förderbank, Hausbank und Unternehmern sind wir im Gleichklang ausgerichtet, den Hamburger Wirtschaftsraum wirksam bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Im Schulterschluss mit der Finanzbehörde und den Förderinstituten stehen die Hamburger Banken fest an der Seite der Hamburger und leisten ihren Beitrag, damit wir alle gemeinsam diese Krise gut durchstehen."   
 

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