Sedimentverbringstelle Tonne E3 - Hamburg und Schleswig-Holstein einigen sich auf gemeinsame Eckpunkte

05.04.2023 16:54 Umwelt

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die weitere Nutzung der Verbringstelle bei Tonne E3 ermöglichen. Die letzten Zulassungen von Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2019, insgesamt fünf Millionen Tonnen Trockensubstanz (t TS) Elbsediment zu verbringen, sind ausgeschöpft. Eine Anschlusslösung wurde daher notwendig. Die jetzt vereinbarten politischen Eckpunkte sehen eine Regelung zunächst für rund zehn Jahre vor. Die erwartete Jahresmenge liegt bei rund 2 Mio. t TS, was 0,5 t TS mehr als bisher ist, eine weitergehende Steigerung soll geprüft werden. Die maßgeblichen wasser- und naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren laufen derzeit und sollen im Sommer abgeschlossen werden. Die Verbringung bei der Tonne E3 soll dazu beitragen, Ablagerungen von elbetypisch belastetem Sediment in oder nahe ökologisch sensiblen Bereichen zu vermeiden. Die Verbringung ist ein maßgeblicher Bestandteil eines zukunftsfähigen Sedimentmanagements, das die ökologisch kritische Kreislaufbaggerei reduziert.

Dr. Melanie Leonhard, Hamburgs Senatorin für Wirtschaft und Innovation: „Hamburg und Schleswig-Holstein sind nicht nur Partner, wir sind gute Nachbarn, die sich aufeinander verlassen können. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung zur Tonne E3 in der schleswig-holsteinischen Nordsee haben wir einen langfristigen und wichtigen Baustein im Rahmen eines nachhaltigen Sedimentmanagements. Wir sind uns einig, dass wir einen starken, leistungsfähigen Hamburger Hafen brauchen, aber eben bei all dem auch den Gewässer- und Naturschutz im Blick behalten müssen. Die gemeinsamen Eckpunkte sind ein gutes Ergebnis, das uns für die nächsten Jahre eine verlässliche Planungssicherheit bietet.“

Tobias Goldschmidt, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: „Die Vereinbarung atmet den Geist der gemeinsamen Verantwortung: für das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Elbe sowie den Hamburger Hafen als wirtschaftliche Drehscheibe Nordeuropas. Mein besonderer Dank gilt Melanie Leonhard für die vertrauensvoll, verbindlich und partnerschaftlich geführten Gespräche. Bei der finanziellen Vereinbarung ist es uns eine Lösung gelungen, welche den Zukunftsherausforderungen eines gemeinsamen Sedimentmanagements Rechnung trägt: Der Sedimenttaler Hamburgs fließt zukünftig in den Schutz des Wattenmeers und unserer Biodiversität, den Ausbau unserer blau-grünen Infrastruktur, der Entwicklung von Möglichkeiten zur Nutzung von Schlick an Land sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Befahrbarkeit unserer Elbehäfen. Außerdem gibt es das klare Bekenntnis beider Länder, dreckigen Ablagerungen aus dem Oberstrom der Elbe den Kampf anzusagen. Sobald der Bund einen gemeinsamen Solidarfond zur Sanierung von Elbsedimenten einrichtet, werden sich beide Länder finanziell beteiligen. Jetzt ist der Bund am Zug. Hamburg und Schleswig-Holstein werden bei dem Thema nicht lockerlassen. Der Blick geht nach vorne. Gerade im Bereich der Energiewende sowie der Transformation unserer Wirtschaft gibt es mit Hamburg viele gemeinsame Projekte. Diese gilt es nun zusammen voranzutreiben."

Hamburg und Schleswig-Holstein sind sich ihrer Verantwortung für die Tideelbe, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Bewirtschaftung der Oberflächen-, Küsten- und Meeresgewässer bewusst. Dies gilt ebenso für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens und aller anderen Unterelbehäfen als national bedeutsame Infrastruktur. Ihre Verantwortung umfasst dabei auch ein nachhaltiges, ökologisches und anpassungsfähiges Sedimentmanagement, um die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels sowohl als Wasserstraße effektiv zu unterhalten als auch den von ihr getragenen Lebensraum mit seinen wichtigen ökologischen Funktionen zu bewahren. Der Schutz des Weltnaturerbes und Nationalparks Wattenmeers ist für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine besondere Verpflichtung, sie stehen dazu im ständigen Dialog, ebenso wie mit Niedersachsen und dem Bund. Grundlage ist dafür die Gemeinsame Erklärung der drei Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sowie der GDWS von Dezember 2022. Darin wurde zudem erklärt: Sollte es bis Mitte 2023 nicht gelingen, entweder die Kapazitäten bei der Tonne E3 über 2 Mio. t TS hinaus zu steigern oder andere Optionen für die Restmengen zu erschließen, wird der zur Verbesserung der nautischen Situation der Elbe erforderliche Austrag überschüssiger Sedimente aus der Tideelbe eine befristete Nutzung weiterer alternativer Verbringungsflächen erforderlich machen.

Schleswig-Holstein unterstützt das laufende Antragsverfahren zur Verbringung von Baggergut in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Genehmigungsgeber ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie. Schleswig-Holstein und Hamburg unterstützen die geplante Realisierung einer zusätzlichen Verbringstelle in der Tiefwasserreede durch den Bund und fordern eine rechtzeitige Beteiligung. Sie sehen weiterhin die Notwendigkeit, zukünftig eine Verwendung von Sediment im Küstenschutz und an Land vorzusehen und erklären sich zur Durchführung oder Unterstützung von Konzepten, Vorfeldstudien, Pilotprojekten u.ä. bereit.

Link zum Eckpunktepapier: https://www.hamburg.de/17033638

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die weitere Nutzung der Verbringstelle bei Tonne E3 ermöglichen.

Pressekontakt

Behörde für Wirtschaft und Innovation

Pressestelle | Dominic Völz

Telefon: 040 42841 1326

E-Mail: pressestelle@bwi.hamburg.de

 

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt

und Natur des Landes Schleswig-Holstein

Pressestelle | Matthias Kissing

Tel.: 0431 988 7044

E-Mail: matthias.kissing@melund.landsh.de