Schutzschirme für Unternehmen

03.05.2022 13:10 Wirtschaft

• Hilfsprogramme stehen weiterhin bereit, um Unternehmen und Soloselbstständige auch in dieser Phase der Pandemie zu unterstützen
• Bislang über 10 Mrd. Euro zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geleistet
• Über 3 Mrd. Euro direkte Wirtschaftshilfen und 7 Mrd. Euro steuerliche Hilfen
• Bundeshilfen für die vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen geplant
• KfW-Kreditprogramm: rund 7 Mrd. Euro bundesweit
• Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise: rund 5 Mrd. Euro bundesweit


Auch nach dem Auslaufen der pandemischen Lage in Hamburg bleibt der Corona-Schutzschirm des Hamburger Senats aufgespannt, um die Wirtschaft der Hansestadt bestmöglich durch die Krise zu bringen. Anträge für die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 können noch bis zum 15. Juni 2022 bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) gestellt werden. Die Bundesregierung baut in Abstimmung mit den Bundesländern ein Schutzschild auf, um von dem Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zu stützen. In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen.

Die Überbrückungshilfe IV bietet Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von Corona-bedingten Beschränkungen betroffen waren, umfassende Unterstützung. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, deren Umsätze aufgrund der Pandemie um mindestens 30 Prozent eingebrochen sind. Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 zur Verfügung. Sie richtet sich weiterhin an Soloselbständige, die Corona-bedingte Umsatzeinbußen verzeichnen.

Insgesamt wurden von der IFB Hamburg bisher über 137.000 Anträge und rund 3,3 Mrd. Euro Corona-Hilfen an die Hamburger Wirtschaft ausgezahlt. Die über 20 verschiedenen Hilfsprogramme decken die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport ab und haben entscheidend dazu beigetragen, die Stadt in der Krise effektiv zu unterstützen. Die gewährten Hilfen bestehen zu rund 97 Prozent aus Zuschüssen, mit denen die Folgen der pandemiebedingten Einnahmerückgänge der Unternehmen zumindest abgemildert werden können.

Die Hilfen kamen Soloselbständigen, Unternehmen des Mittelstandes und Startups zu Gute. Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und Sportvereine konnten ebenfalls Hilfen in Anspruch nehmen. Durch die hohen Finanzmittel in Kombination mit großen Anstrengungen der Unternehmen selbst und ihrer Kreativität, die Krise zu bewältigen, konnten der befürchtete Anstieg von Insolvenzen abgewendet, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert und die kulturelle Vielfalt erhalten werden.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen die Russische Föderation und die des Kriegs in der Ukraine abzufedern, soll ein Kreditprogramm der KfW zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen aufgesetzt werden. Hierbei geht es darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Geplant ist ein KfW- Kreditprogramm im Hausbankenverfahren. Wesentliche Programmeckpunkte sind unter anderem Investitions- und Betriebsmittelkredite für mittelständische und große Unternehmen (ohne Umsatzgrößenbegrenzung). Zu den Zugangsvoraussetzungen zählt nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Für Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom stark belastet sind, wird es einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss geben, der zielgerichtet hilft. Dabei geht es um den Zeitraum Februar bis September 2022. Zugleich soll verhindert werden, dass die geförderten Unternehmen ihre Kosten vollständig an ihre Kundinnen und Kunden abwälzen, so dass die bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.

Finanzsenator Andreas Dressel: „Auch wenn wir nach dem Wegfall der allermeisten Beschränkungen wieder mehr und mehr zu einem normalen öffentlichen Leben zurückkehren, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden noch länger nachwirken. Mit unseren bisherigen Programmen des Hamburger Schutzschirms konnten wir für viele Betroffene Schlimmeres verhindern und wirksam Unterstützung geben. Zahlreiche Bausteine unserer Hilfsmaßnahmen werden fortgesetzt, unser Schutzschirm bleibt weiterhin aufgespannt. Außerdem ist es gut und richtig, dass der Bund ein umfangreiches Maßnahmenpaket für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen schnürt. Klar ist aber auch, ein Paket in der Dimension des Corona-Schutzschirms kann und wird es nicht geben, dies wäre finanziell schlicht nicht darstellbar."

Wirtschafts- und Innovationssenator Michael Westhagemann: „Ich begrüße es sehr, dass am Wochenende fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden. Die Freude über den Wegfall der Einschränkungen gilt – nach dem was ich höre – auch für die meisten Hamburger Unternehmen. Die Corona-Hilfen stehen den Unternehmen, die im Mai und Juni unter den Auswirkungen der Pandemie leiden, weiterhin offen. Wichtiger Hinweis an diese Unternehmen: Anträge können noch bis zum 15. Juni gestellt werden, da die Corona-Wirtschaftshilfen Ende Juni auslaufen. Aktuell sehen wir, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Sanktionen auch Auswirkungen auf die Situation der Unternehmen haben. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern hierzu ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen hat.“

Ralf Sommer, Vorstandsvorsitzender der Hamburgischen Investitions- und Förderbank: „Seit Beginn der Corona-Pandemie vor über zwei Jahren haben wir rund 3,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern an die Hamburger Wirtschaft ausgezahlt. Die Programme zur Krisenbewältigung sind umfangreich und wirksam. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag geleistet, die negativen Folgen für die Hamburger Wirtschaft zumindest abzumildern. Trotz des Auslaufens maßgeblicher Beschränkungen bleibt der Corona-Schutzschirm aufgespannt, um die Unternehmen der Hansestadt weiterhin gut durch die Krise zu bringen.“

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