Scholz fordert verstärkte Investitionen in norddeutsche Verkehrswege

„Die gesamte Wirtschaft Deutschlands profitiert von einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Norden.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Verkehrspolitik als „die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik für die nächsten 15 Jahre“ bezeichnet. Gleichzeitig forderte er verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Norddeutschlands. „Wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin ihren Spitzenplatz einnehmen will, wenn die Seehäfen weiterhin Importe und Exporte auf Spitzenniveau realisieren sollen, muss in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden“, sagte Scholz am späten Dienstag beim Parlamentarischen Abend der Küstenländer in Berlin. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, Wirtschaftssenator Frank Horch und Bahnchef Rüdiger Grube teil.

Mit den deutschen Seehäfen profitiere die gesamte Wirtschaft Deutschlands von einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, unterstrich Scholz. „Die Seehäfen sind die Antriebskolben im Wachstumsmotor. Was auch heißt: Wenn in Norddeutschland in Logistik und Infrastruktur investiert wird, profitiert die gesamte deutsche Wirtschaft davon.“ So wickle Bayern rund 80 Prozent des überseeischen Im- und Exports über die deutschen Seehäfen ab. Allein über den Hamburger Hafen werde die Hälfte des bayerischen Überseehandels umgeschlagen. Um leistungsfähig zu bleiben, bräuchten die deutschen Seehäfen ein „dem Güteraufkommen angemessenes und leichtgängiges Transportnetzwerk“. Scholz betonte, die am Hafen beginnenden Strecken müssten nicht nur das unmittelbare Hinterland versorgen. „Sie sind auch Startpunkte für die internationalen Verbindungen. Deshalb müssen wir, wenn wir über die Wirtschaftskraft der Häfen reden, über die Hafenhinterland-Verbindungen sprechen: die Verbindungen in den Süden Deutschlands, in die skandinavischen Länder sowie die Korridore nach Osten und Westen.“

Scholz sagte weiter, ein Ausbau des Verkehrsnetzes sei auch mit Blick auf die Entwicklungsprognosen der großen deutschen Seehäfen nötig. „Sie werden kontinuierlich weiter wachsen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Trotz gewisser Einbrüche um 2008 zeige sich schon jetzt die deutlich steigende Tendenz. Der Güterumschlag habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, und er werde weiter zunehmen: Laut Seeverkehrsprognose würden die deutschen Seehäfen bis 2030 jährlich um 2,8 Prozent wachsen. „Das entspricht für die nächsten 15 Jahre einem Gesamtwachstum von 74 Prozent“, sagte Scholz.

Ein besonderer Schub sei beim Containerverkehr zu erwarten: „Steigende Zahlen werden für Bremerhaven, Cuxhaven und Wilhelmshaven gemeldet, und auch der Hamburger Hafen konnte 2013 weitere Marktanteile im Containerverkehr gewinnen und seine Position an Platz 2 der Containerhäfen Europas festigen. Es wird erwartet, dass der Containerumschlag der deutschen Seehäfen insgesamt bis 2030 um durchschnittlich 4,3 Prozent pro Jahr wachsen wird.“

Scholz bezeichnete Deutschland im europäischen Vergleich als „Verkehrsmeister“: Deutschland stehe an erster Stelle im Güterverkehrstransport – sowohl bezogen auf die Straße als auch auf die Schiene. Deutschland habe auch das umfangreichste Schienennetz Europas. „Dennoch zeigt sich die Überlastung der Verkehrswege Straße und Schiene: Es gibt zunehmend mehr Engpässe, die maximale Auslastung ist überall in Sicht. Und vielerorts läuft der Verkehr auf Kosten der Substanz.“ Die Strecken seien nicht dafür ausgelegt, noch mehr Gütertransporte zu bewältigen, sagte Scholz. „Wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin ihren Spitzenplatz einnehmen will, wenn die Seehäfen weiterhin Importe und Exporte auf Spitzenniveau realisieren sollen, muss in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik für die nächsten 15 Jahre ist die Verkehrspolitik.“

Deutschland brauche im Norden insbesondere eine Schienen-Infrastruktur, die das kontinuierliche Wachstum des Güterverkehrs ökologisch sinnvoll auffangen könne. Gebraucht würden Investitionen zum Erhalt, zur Entlastung und zum Ausbau der Strecken. „Strecken, die den Süden und Osten versorgen, das Verkehrsaufkommen aus dem Norden bewältigen und die Pendler der Metropolregion zügig zur Arbeit und nach Hause bringen. Gebraucht wird eine Infrastruktur, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die deutsche Wirtschaft von der guten Erreichbarkeit der Seehäfen abhängig ist“, sagte Scholz