Schleswig-Holstein und Hamburg formulieren gemeinsame Ziele - Minister Reinhard Meyer und Senator Frank Horch beim Jahresauftakt es Unternehmensverbandes Nord

Schleswig-Holstein und Hamburg werden im kommenden Jahr weiter die Kräfte bündeln und gemeinsam den Wirtschaftsstandort Norddeutschland für die Zukunft entwickeln. Die Herausforderungen an die Wirtschafts- und Verkehrspolitik machen nicht an Ländergrenzen halt. Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist eng und vertrauensvoll und hat sich insbesondere im Jahr 2013 sehr gut entwickelt. Senator Frank Horch sagte beim Jahresauftakt des UV-Nord: „Was uns stets verbindet, sind unsere gemeinsamen Interessen in Norddeutschland und in der Metropolregion Hamburg. Wir treffen uns regelmäßig auf politischer- und auf Arbeitsebene und stimmen uns im Interesse der Region ab. So wollen wir uns immer besser aufstellen, um national und global wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Norddeutschland nimmt in den Bereichen Erneuerbare Energien, Logistik, maritime Wirtschaft sowie Luftfahrt eine Schlüsselrolle in ganz Deutschland ein! Dem muss die neue Bundesregierung insbesondere mit einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik Rechnung tragen. Minister Reinhard Meyer hat die Aufgaben für den Bund so formuliert: „Wir brauchen dringend eine bessere Infrastruktur für den Norden. Verkehrspolitik ist Standortpolitik. Der neue Verkehrsminister hat es in der Hand, hier deutliche Zeichen zu setzen. Will er Interessenverwalter Bayerns sein oder Verkehrsminister für ganz Deutschland.“ Die beiden norddeutschen Minister haben bereits verabredet, Bundesverkehrsminister Dobrindt baldmöglichst in den Norden einzuladen. Gemeinsam wollen Sie ihm die dringendsten Probleme bei der Infrastruktur deutlich machen und auf praktisch zeigen.

Die norddeutschen Nachbarn haben mit den gleichen Herausforderungen zu tun. Wesentliche Themen sind für beide Minister die maritime Wirtschaft, die Infrastruktur im Norden – von Beton bis Breitband -, die Sicherung des Industriestandortes, alle Fragen in Zusammenhang mit der Energiewende und eine gemeinsame Strategie bei der Fachkräftesicherung.

Insbesondere bei diesen Themen arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg schon heute sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Kooperationen und gemeinsame Projekte sind deutlicher Beweis. Das gemeinsam mit Niedersachsen arbeitende Maritime Cluster mit Head-Office in Kiel ist ein gutes Beispiel dafür. Weiterhin das DESY oder das gemeinsames Life Science Cluster. Auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in der Metropolregion Hamburg arbeiten beide Nachbarländer intensiv zusammen. Ein gemeinsames Gewerbegebiet Barsbüttel-Rahlstedt könnte in naher Zukunft das Ergebnis einer solchen Zusammenarbeit sein. Das norddeutsche Luftverkehrskonzept ist in enger Abstimmung aller norddeutschen Bundesländer entstanden und ist beispielgebend für ganz Deutschland. In der Clusterpolitik gibt es intensive Kooperationen im Bereich Logistik, Ernährungswirtschaft und IT. Das wird in der Zukunft weiter ausgebaut werden.

Die Energiewende und das damit verbundene Erneuerbare Energiegesetz (EEG) sind wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland. Besondere Chancen sind damit jedoch für den Norden verbunden. Es geht jedoch auch um die Bezahlbarkeit der Energie für Industrie und Bürgerinnen und Bürger. Hamburg und Schleswig-Holstein werden diese Interessen gemeinsam in Berlin und auch in Brüssel vertreten. Minister Meyer sagte dazu vor den norddeutschen Unternehmensvertretern: „Wir werden uns im Bereich Energie eng abstimmen und unsere Interessen in Berlin und Brüssel vertreten. Forschungsprojekte und Clusterzusammenarbeit müssen forciert werden. Die Unterelberegion hat das Potenzial, sich zu einer Modellregion für Erneuerbare Energien zu entwickeln. Das werden Hamburg und Schleswig-Holstein intensiv begleiten und unterstützen.“

Zur Stärkung unserer Industrieregion an der Unterelbe wurde im letzten Jahr einiges erreicht. Die Metropolregion Hamburg hat zwei große Projekte befördert. Das eine war die große Studie zur Realisierung einer Windwasserstoffwirtschaft. Nun, wo die Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen, haben sich die Akteure aus Politik und Wirtschaft erneut zusammengetan, um vereint für die Umsetzung zu arbeiten. Passend hierzu hat die Metropolregion gerade ein großes Regionalmanagement beschlossen. Ziel ist es auch hier, die Zusammenarbeit südlich und nördlich der Elbe zu Gunsten der dort ansässigen Industrie zu stärken. Senator Horch: „ Es tut sich viel im Norden und darüber hinaus. Ich gehe davon aus, dass wir noch in der ersten Jahreshälfte 2014 gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, mit den Kreisen entlang der A1 von Hamburg nach Fehmarn, der Hansestadt Lübeck und den drei Kammern Schwerin, Lübeck und Hamburg einen Letter of Intent unterzeichnen, in dem jährliche Eckpunkte für die Zusammenarbeit auf dem deutschen Teil der Achse Hamburg-Kopenhagen/Malmö vereinbart werden.“ Meyer und Horch sehen die feste Fehmarnbelt Querung als Chance, im globalen Wettbewerb erfolgreich einen verstärkten Schulterschluss mit der Region Kopenhagen zu suchen. Die OECD zum Beispiel sieht erst Regionen mit 7 Mio. Einwohnern als ausreichend groß, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft Sichtbarkeit zu erhalten. Die Metropolregion Hamburg ist auf 5 Mio Einwohner angewachsen, die Öresund-Region, d.h. die Metropolregion Kopenhagen, hat 3,8 Millionen Einwohner.

Das nächste Zusammentreffen in der erfolgreichen Zusammenarbeit ist eine gemeinsame Sitzung der Verkehrsausschüsse beider Länder am 28. Januar 2013 in Hamburg und setzt sich u.a. fort in einer gemeinsamen Wirtschaftsreise beider Minister in die Türkei im März dieses Jahres.

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