Pressemitteilung des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe e.V.: Bundeshaushalt 2020 - Verkehrsetat beschlossen
28.11.2019 11:02 Wirtschaft
Der Bundestag hat am Dienstag nach einer abschließenden Debatte dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für das Jahr 2020 seine Zustimmung erteilt. Für den Einzelplan in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen, alle vier Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.
Der Entwurf sieht unter anderem folgende Ausgaben des Bundes vor:
Während der Debatte hob der CDU/CSU-Politiker Rüdiger Kruse die Bedeutung von alternativen Kraftstoffen wie LNG und Wasserstoff für den maritimen Sektor hervor. Reinhold Sendker (CDU/CSU) betonte die Wichtigkeit des Erhalts und Ausbaus der Wasserwege. Die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei ein klares Signal der Politik und würde zur Sanierung von baufälligen Schleusen beitragen und die Ausbauvorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 voranbringen.
Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) soll am 29. November endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.
Der Entwurf sieht unter anderem folgende Ausgaben des Bundes vor:
- 30 Mio. für digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken
- 4,4 Mio. für umweltfreundlichen Bordstrom
- 1 Mio. für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen
- 30 Mio. für LNG als Schiffskraftstoff
- 11 Mio. für das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC)
- 148 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie
- 81 neue Stellen für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
Während der Debatte hob der CDU/CSU-Politiker Rüdiger Kruse die Bedeutung von alternativen Kraftstoffen wie LNG und Wasserstoff für den maritimen Sektor hervor. Reinhold Sendker (CDU/CSU) betonte die Wichtigkeit des Erhalts und Ausbaus der Wasserwege. Die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei ein klares Signal der Politik und würde zur Sanierung von baufälligen Schleusen beitragen und die Ausbauvorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 voranbringen.
Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) soll am 29. November endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.
Pressemitteilung des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe e.V.: Bundeshaushalt 2020 - Verkehrsetat beschlossen