Parlamentarischer Abend der Binnenschifffahrt und Binnenhäfen in Berlin

Minister Wissings Auftrag an die WSV: „Schneller planen und bauen!“

Die Güterbinnenschifffahrt kann einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung in Deutschland leisten, z.B. im Hinblick auf den aktuell notwendigen Transport von Steinkohle für die Kraftwerke, um Strom zu erzeugen und so die Gasvorräte in Deutschland zu schonen. Die Schifffahrt ist sich ihrer Rolle in dieser krisenhaften Situation bewusst und wird ihren Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. Dieses klare Signal hat das Binnenschifffahrtsgewerbe am vergangenen Donnerstagabend in Berlin in Richtung des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing gesandt.

Erforderlich sind aber leistungsfähige Infrastrukturen, um diesem Versorgungsauftrag auch gerecht werden zu können – sei es bei der Versorgungslogistik für die Großindustrie im Chemie-, Stahl und Mineralölsektor, sei es bei Benzinersatztransporten in Richtung Ostdeutschland, wenn Russland die Rohölversorgung über die Druschba-Pipeline einstellt. Nur mit einem stabil ausgebauten und verlässlichen Wasserstraßennetz können die Transporte durch die besonders umweltschonende Binnenschifffahrt sichergestellt werden.

„Wir haben Engpässe und Ausbaubedarf im Wasserstraßennetz, etwa am Rhein, im Kanalnetz oder an der Donau, die dringend beseitigt werden müssen. Wir wissen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Kenntnisse und die Kompetenz besitzt, dies beherzt in Angriff zu nehmen. Hierfür benötigt sie aber entsprechende Finanzmittel und qualifiziertes Personal. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die WSV entsprechend auszustatten“, lautete der Appell des BDB-Präsidenten Martin Staats (MSG) an Minister Wissing und die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unerträglich lange Planungs- und Realisierungszeiträume an den Flüssen und Kanälen müssten abgekürzt und die Auftragsvergabe an Planungsbüros der Privatwirtschaft geprüft werden, so Staats weiter.

Bei der Modernisierung der Binnenschiffsflotte sieht sich das Gewerbe auf dem richtigen Weg: „Wir waren in der Vergangenheit nicht faul. Die Branche investiert in die Erneuerung von Motoren und Antrieben, nicht zuletzt auch dank der Förderung durch das Bundesverkehrsministerium. Diesen Weg in Richtung CO2-Freiheit wird das Schifffahrtsgewerbe konsequent weiter beschreiten“, lautete der Dank des Verbandspräsidenten Staats an Minister Wissing.

Allerdings dürfe dieses Bemühen nicht den Blick auf die Realitäten verstellen: „Dieselmotoren werden auch in den kommenden Jahren das Bild der Güterschifffahrt, insbesondere der Großschifffahrt, prägen. Es gibt einige interessante Ansätze zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, etwa im Bereich des Wasserstoffs. Es wird aber noch wenigstens fünf bis 10 Jahre dauern, bis diese sich europaweit und in Serienreife verfügbar etabliert haben“, so Staats weiter. Der Aufbau der Versorgungsnetze längs der Flüsse und Kanäle werde von der Schifffahrtsbranche daher mit großem Interesse verfolgt.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen in der Belgischen Botschaft in Berlin brach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner Rede eine Lanze für die Binnenschifffahrt:

„Leistungsstark, sicher – und emissionsarm. Das sind Eigenschaften, die wir uns für einen modernen Gütertransport wünschen. Und das ist es, was das Binnenschiff – zumindest in weiten Teilen – schon heute auszeichnet. Klar ist jedenfalls: Eine umwelt- und klimafreundliche Logistik ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Damit das Binnenschiff für noch mehr Unternehmen zum Transportmittel der Wahl wird, muss es aber noch effizienter, nachhaltiger und digitaler werden. Das System Schiff-Wasserstraße verfügt über Kapazitätsreserven. Diese müssen wir noch stärker nutzen – und mehr Güterverkehre auf das Güterschiff verlagern. Die Wasserstraße ist zum Beispiel prädestiniert dafür, Güterverkehre auf längeren Distanzen zu übernehmen. Dieses Potenzial müssen wir weiter ausreizen, vor allem um die Straße zu entlasten“, erklärte der Minister den rund 100 Gästen der Veranstaltung und nannte die Großraum- und Schwerlasttransporte als entsprechende Beispiele.

Die Sorgen um den Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur bestätigte der Bundesverkehrsminister und kündigte Gegenmaßnahmen an:

„Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – und viele Erhaltungsinvestitionen wurden in der Vergangenheit aufgeschoben. Das ist kein Zustand, den wir einfach so hinnehmen können. Der Ausfall nur einer dieser Schleusen- oder Wehranlagen könnte verheerende Auswirkungen für das Gewerbe und letztlich auch für die Bürger haben. Schließlich fehlt im Wasserstraßennetz oft eine Umfahrungsmöglichkeit – und Verkehre lassen sich auch nur schwer kurzfristig verlagern. Deshalb hat diese Koalition sich vorgenommen: Wir halten unsere Wasserstraßen, Kanäle und Schleusen in Schuss und machen sie krisen- und klimafest. Wir werden sie noch schneller sanieren und nachhaltiger ausrichten. Außerdem werden wir alles dafür tun, auch im Wasserstraßenbereich die Planungszeiten zu optimieren. Meine Vorgabe an die Wasserstraßenneubauämter der WSV lautet: schneller planen und bauen!“

Über den BDB e.V.:
Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.