Neue Strategie für Deutschlands Häfen - Neues Nationales Hafenkonzept vom Bundeskabinett beschlossen

Wachstum des Güterumschlags, verschärfter Wettbewerb, steigende Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit: Deutsche Häfen stehen vor neuen Herausforderungen. Um diese auch weiterhin zu bewältigen, hat das Bundeskabinett das Nationale Hafenkonzept 2015 beschlossen.

Damit setzt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode um: "Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept […> weiter und beseitigen Engpässe bei der land- und seeseitigen Anbindung deutscher See- und Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung."

Bund, Länder und Wirtschaft in der Pflicht

Das Ergebnis ist ein neuer strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik der nächsten zehn Jahre, der allen Beteiligten eine verlässliche Grundlage für politisches und wirtschaftliches Handeln gibt.

In Fortschreibung des Vorgängerkonzepts von 2009 identifiziert das Nationale Hafenkonzept 2015 künftige Herausforderungen für Deutschlands See- und Binnenhäfen und benennt die Maßnahmen zu deren Bewältigung.

Mit den insgesamt 155 Einzelmaßnahmen, die Bund, Länder, Wirtschaft und Sozialpartner gleichermaßen in die Pflicht nehmen, verfolgt das Hafenkonzept 2015 im Wesentlichen folgende Ziele:

• hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen,
• Wettbewerbsfähigkeit der Häfen steigern,
• Umwelt und Klima schützen,
• qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung sichern,
• angemessene Sicherheit und Gefahrenabwehr gewährleisten.

Verkehrsministerium koordiniert Umsetzung

Oberstes Entscheidungsgremium zur Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts 2015 ist eine Steuerungsgruppe unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Mitglieder der Steuerungsgruppe sind jeweils ein Staatssekretär oder Vertreter der Binnenländer, der Nordseeanrainer- und der Ostseeanrainerländer. Darüber hinaus sind die Präsidenten der wichtigsten Hafen-, Logistik- und Wirtschaftsverbände in der Steuerungsgruppe vertreten.

Der frühere Lenkungsausschuss entfällt. Stattdessen soll es themenbezogene Ad-hoc-Arbeitsgruppen geben, die bei Bedarf tagen. Koordinierungsstelle ist weiterhin das Referat WS 21 des Bundesverkehrsministeriums.

Das Hafenkonzept zum Download finden Sie unter folgendem Link: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Wasser/nationales-hafenkonzept-2015.pdf?__blob=publicationFile
 

Hafenwirtschaft begrüßt Kabinettsbeschluss

Die deutschen Seehafenbetriebe begrüßen Kabinettsbeschluss zum neuen Nationalen Hafenkonzept / ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters: Neues Hafenkonzept setzt auf richtige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Hafenkonzept die richtigen Akzente gesetzt. Wichtige Maßnahmen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen seien im Konzept enthalten, sagte ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters am Mittwoch in Hamburg.
 
ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters: „Die deutschen Seehafenbetriebe agieren in einem internationalen und hart umkämpften Markt. Das neue Nationale Hafenkonzept wird die Bedingungen und die Effizienz der Lieferketten, die über die deutschen Seehäfen führen, verbessern. Ich bin überzeugt, dass die im Konzept enthaltenen Maßnahmen sowohl die Seehäfen als auch den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland insgesamt stärken werden, auch im Umgang mit ökologischen und demografischen Herausforderungen.“
 
Jetzt sei eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig, mahnte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Als Beispiele nannte er die Verkehrsinfrastruktur und Hafen 4.0: „Der Ausbau der hafenbezogenen Infrastrukturen ist überfällig und für die deutsche und europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Neben der Bereitstellung von mehr Planungspersonal in den Verwaltungen sind uneingeschränktes Baurecht sowie eine Verschlankung des Planungsrechts erforderlich. Auch begrüßen wir den Ansatz, mit einem neuen Förderprogramm die Hafenlogistik und die Entwicklung innovativer Seehafentechnologien (ISETEC III) zu verbessern.“
 
Um das neue Hafenkonzept zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen, müssen die beschlossenen Maßnahmen jetzt auch eng mit der Maritimen Agenda 2025 und dem Ende letzten Jahres veröffentlichten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik verzahnt werden.
 
Hintergrund
Das Nationale Hafenkonzept ist ein auf zehn Jahre angelegter strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes. Es enthält eine Bestandsaufnahme zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der See- und Binnenhäfen, Ziele und Handlungserfordernisse für die beteiligten Akteure und durch Bund, Länder, Kommunen, Hafenwirtschaft und Gewerkschaften umzusetzende Maßnahmen. Das heute beschlossene Konzept ist eine Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts von 2009. Es umfasst Maßnahmen für den Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, für die internationale und europäische Hafenpolitik, für den Umwelt- und Klimaschutz, für Ausbildung und Beschäftigung, für Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie zum Bund-Länder-Verhältnis.