MdB Metin Hakverdi (SPD) und MdB Dorothee Martin (SPD): „Endlich werden Wettbewerbsnachteile für deutsche Häfen beseitigt“

Die Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (Mitglied im Haushaltsausschuss) und Dorothee Martin (Mitglied im Finanzausschuss) unterrichteten Hamburg Hafen Marketing Vorstand Ingo Egloff über die Änderungen bei der Einfuhrumsatzsteuer, die Bundestag und Bundesrat diese Woche beschließen werden.

Das in Deutschland die Einfuhrumsatzsteuer immer sofort entrichtet werden musste, auch wenn es sich um Transit-Ware handelte und die Steuer anschließend an die Firmen zurückerstattet werden musste, wurde seit Jahren als Ärgernis und Wettbewerbsnachteil der deutschen Logistik-Wirtschaft wahrgenommen. Die Branchenverbände forderten schon lange eine Änderung, da die ausländischen Konkurrenzhäfen mit ihrer günstigen Steuergestaltung offensiv Werbung gegen die deutschen Standorte machten.

Metin Hakverdi und Dorothee Martin: „Endlich wird der Wettbewerbsnachteil für die deutschen Häfen beseitigt. Darüber sind wir sehr froh“.

Hafen Hamburg Marketing Vorstand Ingo Egloff zu dieser Nachricht: „Das hat uns Ladung und Arbeitsplätze gekostet. Logistik besteht heutzutage ja nicht nur aus Kistenschieben“, sondern ist ein hoch komplexer Vorgang. Wenn deutsche Unternehmen dann in Belgien und den Niederlanden große Lagerkomplexe bauen wegen der günstigen Regelung, dann führt das auch dazu, dass jede Menge wertschöpfende Tätigkeiten verlagert werden. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze in den Häfen, sondern auch an Logistikstandorten im Binnenland. Wir sind froh, dass Minister Scholz hier endlich reagiert hat und bedanken uns bei den Hamburger Abgeordneten für ihren Einsatz.“

Metin Hakverdi, Abgeordneter im Wahlkreis Harburg-Bergedorf und im Haushaltsausschuss sowie Europaausschuss des Bundestages: „Wir haben uns als Hamburger Abgeordnete schon lange für dieses Thema eingesetzt, weil wir ja die Klagen aus der deutschen Logistikbranche gehört haben und auch den Wettbewerbsnachteil gesehen haben. Deshalb ist es gut, dass Finanzminister Scholz, aber auch die Länderfinanzminister zusammen mit den Abgeordneten jetzt schnell eine Lösung gefunden haben“.

Dorothee Martin, Mitglied im Finanzausschuss, Verkehrsausschuss und Abgeordnete für den Hamburger Norden erklärte dazu: „Es ist insbesondere deshalb wichtig, dass diese Regelung jetzt kommt, weil die Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie jede Hilfe bekommt, die notwendig ist. Dass ein lang andauernder Missstand jetzt gleich mit beseitigt wird, ist gut. Das verschafft der deutschen Wirtschaft zusätzliche Mittel von 5 Milliarden Euro in einer schwierigen Lage.“