Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein vertiefen Zusammenarbeit in Zukunftsfeldern Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität

29.09.2021 01:00 Wirtschaft

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung von Schleswig-Holstein trafen sich heute zu gemeinsamen Beratungen und setzen damit ihre seit 1991 bestehende Zusammenarbeit mit gemeinsamen Kabinettssitzungen fort. Themen der Beratungen waren unter anderem gemeinsame Projekte in der Digitalisierung, für klimafreundliche Energieversorgung und Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den Bundesländern.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Die norddeutschen Länder gehen die Themen der Zukunft gemeinsam an. Der Hamburger Senat und die Landesregierung von Schleswig-Holstein treffen sich seit 1991 zu gemeinsamen Kabinettssitzungen, erörtern ihre länderübergreifenden Projekte und beschließen neue Vorhaben, die sie gemeinsam voranbringen wollen. Norddeutsches Reallabor, die gemeinsame Wasserstoffstrategie und Verkehrsprojekte wie der Ausbau der S-Bahn-Verbindungen in der Metropolregion sind Beispiele für diese gute Kooperation im Norden.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: „Seit über 30 Jahren ist die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in vielen Bereichen von Politik und Verwaltung gelebter Alltag. Unser Ziel ist es, die gemeinsamen Interessen auch nach außen zu vertreten, vor allem gegenüber dem Bund und der EU. Dafür arbeiten die Landesregierung Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat eng und vertrauensvoll miteinander.“

Die Nutzung von Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende und den Klimaschutz. Hamburg als größter Industriestandort Deutschlands und Schleswig-Holstein als bedeutender Produzent von Windenergie wollen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Feld fortsetzen und vertiefen. Dabei werden die norddeutschen Bundesländer, die Partner aus dem Bund und der Europäischen Union sowie die Unternehmen eingebunden.

Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sind leistungsstarke Versorgungsnetze für regenerativen Strom, der für die Wasserstoffproduktion und die Energiewende in Norddeutschland genutzt werden soll. Im Rahmen des Verbundprojektes „Norddeutsches Reallabor (NRL)“ wird die Zusammenarbeit bei der Wasserstoffforschung vertieft. Schleswig-Holstein und Hamburg werden die Erkenntnisse aus dem erfolgreichen Projekt NEW 4.0 nutzen, um sich im Bund für Reformen einzusetzen, die wirtschaftliche und rechtliche Hemmnisse abbauen und Anreize zur systemdienlichen Energienutzung schaffen.

Beide Länder wollen gemeinsam eine dauerhafte Lösung für die Sedimentverbringung aus der Elbe und dem Hamburger Hafen schaffen, um den Erfolg der Elbvertiefung zu sichern und die maritime Wirtschaft im Norden zu stärken. Dabei sollen der Schutz des Ökosystems Tideelbe beachtet und der wirtschaftliche Bedeutung des Hafens für ganz Deutschland Rechnung getragen werden. Dazu vereinbarten die Landesregierungen unter anderem, dass sie bei der kommenden Elbeministerkonferenz im Herbst 2021 eine gemeinsame Initiative zur quellnahen Schadstoffsanierung im Elbeeinzugsgebiet einbringen. Ferner sind

Verabredungen zur Unterbringung von zusätzlichen Sedimenten im Rahmen der 2019 genehmigten Gesamtmenge bei der Tonne E3 sowie hinsichtlich des Verfahrens für eine Anschlusslösung getroffen worden.

Bei der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbarten die Länder einen Dialog zur gemeinsamen Raumplanung, um die Zusammenarbeit zu intensivieren sowie Belange des Umweltschutzes und des Wohnungsbaus in den Umlandgemeinden Hamburgs mit den angrenzenden Hamburger Bezirken besser abzustimmen. Hierfür wurde ein gemeinsames Raumstrukturkonzept verabschiedet, das gemeinsame Prinzipien für die Planung der Länder vorsieht. Weitere Informationen finden sich unter www.schleswig-holstein.de/planungsdialog.

Beide Länder bekräftigten ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes. Dabei sollen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung auch Künstliche Intelligenz verstärkt genutzt werden und die Zusammenarbeit mit externen Stakeholdern erfolgen. Als Trägerländer des Dienstleisters Dataport unterstützen beide Länder Treiber eine offensive Open-Data-Strategie und der stärkeren Nutzung öffentlicher IoT-Netze (Internet of Things).
Die von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam getragene HSH Finanzfonds AöR, die 2009 zur Rettung der HSH Nordbank AG von den damaligen Landesregierungen gegründet wurde, soll im kommenden Jahr aufgelöst werden. Dazu werden die noch bestehenden Anleihen je zur Hälfte in die Haushalte der Länder überführt. Damit werden die Betriebskosten der Anstalt eingespart und die noch bestehenden Verbindlichkeiten im Rahmen des allgemeinen Kreditmanagements der Länder verwaltet.
Auch beim Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vereinbarten die Landesregierungen weitere gemeinsame Anstrengungen und Initiativen gegenüber dem Bund. Hierzu zählen insbesondere der Bau der S4 (West) und der S32 (Schenefeld). Die Reaktivierung der Bahnstecke Hamburg-Bergedorf und Geesthacht sowie zwischen Uetersen und Tornesch werden gemeinsam geprüft. Auch der Ausbau des Wegenetzes für Radschnellwege in der Metropolregion wird weiter gemeinschaftlich betrieben.

Hintergrundinformationen
Die gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein findet seit 1991 in jährlichem Rhythmus statt. Im Pandemiejahr 2020 wurde von einer Sitzung abgesehen. Vor der gemeinsamen Präsenzsitzung finden zahlreiche Abstimmungen zwischen den jeweiligen Fachministerien und Senatskanzleien statt. Die gemeinsamen Beschlussvorschläge wurden von den Landesregierungen am 21. September 2021 separat beschlossen und nun gemeinsam beraten.

Beide Länder wollen gemeinsam eine dauerhafte Lösung für die Sedimentverbringung aus der Elbe und dem Hamburger Hafen schaffen.

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