Konzern Hamburg auf Kurs – Senat beschließt Beteiligungs- und Vergütungsbericht

Mit einem Volumen von insgesamt 1,93 Milliarden Euro haben Hamburgs öffentliche Unternehmen im vergangenen Jahr erneut auf Rekordniveau investiert. Gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2018 (1,89 Mrd.) bedeutet dies noch einmal eine Steigerung um 1,9 Prozent. Die größten prozentualen Zuwächse erfolgten in den Bereichen Flughafen +22,1 Porzent, Hafen +33,5 Prozent sowie Wirtschaftsförderung +59,4 Prozent. Auch die Beschäftigtenzahl hat sich erhöht und zwar um 3,9 Prozent auf insgesamt 71.239 (2018: 68.511). Zu diesem Ergebnis kommt der heute vom Senat beschlossene Beteiligungsbericht 2019 für die Freie und Hansestadt Hamburg. Der Beteiligungsbericht umfasst 116 Unternehmen (82 direkte und 34 indirekte Beteiligungen). Erfasst werden unmittelbare Beteiligungen der FHH beziehungsweise der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement. Über mittelbare Beteiligungen wird berichtet, soweit es sich um mittelgroße oder große Kapitalgesellschaften handelt, an denen die FHH oder die HGV mindestens eine einfache Mehrheit hält.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Unser Konzern Hamburg ist auf Kurs, das macht der Beteiligungsbericht für 2019 einmal mehr deutlich. Mit einem Rekordwert bei den Investitionen leisten Hamburgs öffentliche Unternehmen einen wichtigen Beitrag für Infrastrukturentwicklung und Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Auf diesem Wege wollen wir auch in der Corona-Krise weitergehen. Unsere Unternehmen sollen einen maßgeblichen Konjunkturimpuls setzen, die zwei Milliarden-Euro-Marke bei den Investitionen dürfte im Zeitraum bis 2022 voraussichtlich erreicht werden. Mit Blick auf dieses Jahr ist aber selbstverständlich klar, dass die Folgen der Corona-Pandemie auch nicht sphrefos an unseren öffentlichen Unternehmen vorbeigehen werden. Deswegen hat die Stadt ihren Corona-Schutzschirm auch für die öffentlichen Unternehmen aufgespannt, denn diese und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in diesen Monaten Herausragendes in der Krisenbewältigung. Gleichwohl sind die voraussichtlich rund 400 Millionen Euro Corona-Verluste bei unseren Unternehmen schon ein Schlag ins Kontor. Aber darauf sind wir vorbereitet und haben auch für 2021 und 2022 Vorsorge getroffen. Ich gehe insgesamt fest davon aus, dass der Konzern Hamburg mit seiner enormen Wirtschafts- und Innovationskraft für die kommenden Jahre einen ganz wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung in unserer Stadt leisten kann und wird. Ob Bereiche wie Verkehr, Hafen, Logistik, Digitalisierung und noch einiges mehr – Hamburgs öffentliche Unternehmen werden an ganz vielen Stellen notwendige Konjunktur- und Innovationsimpulse setzen. Und nicht zuletzt leisten unsere öffentlichen Unternehmen auch einen wichtigen Beitrag zur Realisierung unseres Hamburger Klimaplans, der mit zahlreichen Investitionen hinterlegt ist. Mit der Modernisierung unseres Beteiligungsmanagements, dem Fokus auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit, der Errichtung einer Finanzserviceagentur werden wir die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften im öffentlichen Interesse weiter verbessern. Noch nicht zufriedenstellend ist es dagegen um das
Thema Frauen in den Geschäftsführungen der öffentlichen Unternehmen bestellt. Während wir in den Aufsichtsräten schon bei 44,6 Prozent liegen, sind die 18,3 Prozent beim Frauenanteil in den Geschäftsführungen schlicht inakzeptabel. Wir wollen und müssen als Senat hierbei besser werden.“
Neben dem Beteiligungsbericht hat der Senat heute ebenfalls den Vergütungsbericht beschlossen. Inzwischen haben 96 Prozent der Geschäftsleitungen der Offenlegung ihrer Vergütung uneingeschränkt zugestimmt, Tendenz jährlich steigend (Vorjahresbericht: 91 Prozent). Auch für die diesjährige Auswertung wurde ein unternehmensinterner vertikaler Vergleich erfasst, der die maximal mögliche Soll-Vergütung der Geschäftsleitungen mit dem Durchschnittseinkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Unternehmen in ein Verhältnis setzt. Bei den betrachteten Unternehmen über alle Unternehmensgrößen und Branchen ist die Spreizung gegenüber dem Vorjahr erneut kleiner geworden (2019: 3,80, 2018: 3,87, 2017: 3,93). Der Senat hatte 2018 einen Vergütungsmaßstab für Geschäftsleitungen entwickelt, der grundsätzlich die Obergrenze für Vergütungsanpassungen darstellt. Dieser Maßstab ist gekoppelt an die durchschnittliche Tarifsteigerung der Gesamtwirtschaft.
Der Beteiligungsbericht und der Vergütungsbericht stehen ab der 45. Kalenderwoche im Internet zur Verfügung (www.beteiligungsbericht.hamburg.de)