Europäische Kommission bekämpft Drogenhandel in Häfen

Heute starten die Kommission und der belgische EU-Ratsvorsitz zusammen mit den Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäischen Verbänden, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Vertretern von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden die öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“. Ziel der Partnerschaft ist es, alle relevanten Interessenträger an einen Tisch zu bringen, um Lösungen für den Schutz der Häfen vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung zu formulieren.

Dies geht auf den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität zurück und steht im Einklang mit der Zusage von Präsidentin von der Leyen, im Jahr 2024 Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels und der kriminellen Unterwanderung in europäischen Häfen zu treffen.

Der Start der öffentlich-privaten Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ erfolgt vor dem Hintergrund krimineller Netze, die auf der Suche nach Gewinn extreme Gewalt, Korruption und Einschüchterung einsetzen. Mit in den letzten Jahren mehr als 300 Tonnen jährlich liegt die in der EU beschlagnahmte Kokainmenge auf Rekordniveau. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain, was einem Anstieg um 10 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auf Häfen entfallen 75 % des Außenhandelsvolumens und 31 % des Binnenhandelsvolumens der EU. Häfen sind daher besonders anfällig für Drogenschmuggel und Missbrauch durch kriminelle Netze mit hohem Gefahrenpotenzial. Kriminelle nutzen Häfen, um den Transport von Containern mit illegaler Ware in die EU zu organisieren. Dies gilt auch für den Drogenhandel, eine der lukrativsten kriminellen Aktivitäten, was eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt. Deshalb spielen öffentliche und private Hafenbetreiber – von den Hafenbehörden über die Terminalbetreiber bis hin zu den Schifffahrts- und Logistikunternehmen – beim Schutz der Häfen und der Sicherheit der EU eine entscheidende Rolle.

Die Europäische Hafenallianz hat folgende Ziele:

• Mobilisierung der Zollbehörden gegen den Drogenhandel, um das Risikomanagement zu verstärken sowie gezieltere und wirksamere Kontrollen in den Häfen vorzunehmen und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beschlagnahme von Drogen durch den Zoll zu 70 % in Häfen erfolgt
• Verstärkung der Strafverfolgungsmaßnahmen in Häfen und gegen die kriminellen Organisationen, die hinter dem Drogenhandel stecken, mit Unterstützung von Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen
• Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Bekämpfung des Drogenschmuggels, um die verschiedenen Akteure zu sensibilisieren, aber auch, um die Hafenbehörden und die privaten Schifffahrtsunternehmen in ihrer Rolle bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der kriminellen Unterwanderung zu unterstützen

Diese öffentlich-private Partnerschaft wird die Widerstandsfähigkeit der Häfen stärken und die Bekämpfung des Drogenhandels und der kriminellen Unterwanderung intensivieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung von Schwachstellen, der Austausch bewährter Vorgehensweisen und die Suche nach praktischen Lösungen für die Erhöhung der Sicherheit in den Häfen. Gegen Einschüchterung, Korruption und kriminelle Unterwanderung in Häfen wird im Wege der Umsetzung von internationalen und EU-Sicherheitsstandards und der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Zoll mit den in den Häfen tätigen öffentlichen und privaten Akteuren vorgegangen.

Nach dem Start wird eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sich die Strafverfolgungsbehörden, der Zoll und die in den Häfen tätigen öffentlichen und privaten Akteure verpflichten, die von der organisierten Kriminalität ausgehenden Bedrohungen gemeinsam anzugehen.

Die Arbeit der Europäischen Hafenallianz wird auch durch die Ergebnisse der im November 2023 abgeschlossenen Schengen-Evaluierung zum Thema Drogenhandel unterstützt. Diese thematische Evaluierung war die erste, die nach der neuen Verordnung über den Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus durchgeführt wurde. Als Folgemaßnahme zu dieser Evaluierung verabschiedet die Kommission heute einen an den Rat gerichteten Vorschlag zur Berücksichtigung der während der thematischen Schengen-Evaluierung 2023 ermittelten bewährten Vorgehensweisen. Im Rahmen der Evaluierung 2023 wurden die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Schutz der Außengrenzen und Management von IT-Systemen zur Bekämpfung des Drogenhandels in der EU bewertet.

Nächste Schritte

Nach der Auftaktveranstaltung für die öffentlich-private Partnerschaft werden jährliche Treffen auf Ministerebene abgehalten, um die noch zu bewältigenden Herausforderungen zu ermitteln, strategische Prioritäten festzulegen und sich über die erzielten Fortschritte auszutauschen. Zur Vorbereitung und Weiterverfolgung der bei den jährlichen Ministertreffen festgelegten Prioritäten finden Treffen hoher Beamter statt.

Hintergrund

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels stellt für die Kommission eine Priorität dar, wie in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der EU-Drogenstrategie dargelegt ist.

Am 18. Oktober 2023 verabschiedete die Kommission den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, zu dessen Leitinitiativen die Europäische Hafenallianz gehört, die alle relevanten öffentlichen und privaten Akteure bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der kriminellen Unterwanderung logistischer Knotenpunkte zusammenbringt.