Kabinettssitzung in Brunsbüttel: Schleswig-Holstein und Hamburg für mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte

Mit zahlreichen gemeinsamen Projekten wollen Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft weiter ausbauen. Diese Kooperation war Schwerpunkt der gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg heute (31. Januar) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Ministerpräsident Torsten Albig und der Erste Bürgermeister Olaf Scholz stellten die Ergebnisse im Anschluss an die Sitzung gemeinsam vor.
 
Engere Kooperationen in der Industriepolitik
Engere Kooperationen streben beide Länder in der Industriepolitik an. Bereits jetzt gibt es eine enge Zusammenarbeit im Bereich „Life Science Nord“ und im „Maritimen Cluster Norddeutschland“. Beide Länder machen sich jetzt stark für ein nationales Flüssiggasterminal (LNG-Terminal) in Brunsbüttel. „Damit würde die gemeinsame Wirtschaftsregion Schleswig-Holstein/Hamburg an der Elbe weiter enorm an Fahrt aufnehmen. Klar ist, dass Brunsbüttel sich als Standort dafür hervorragend eignet“, so Albig. Von Brunsbüttel aus könne die ansässige Industrie ebenso mit Flüssiggas versorgt werden wie über das vorhandene Pipelinenetz andere Regionen oder die Schiffe, die auf Elbe und Nord-Ostsee-Kanal unterwegs seien.
 
Mit NEW 4.0 die Energiewende weiter voranbringen
Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ein wichtiger Baustein, um den Norden weiterhin erfolgreich als attraktiven Wirtschaftsort und Lebensraum zu positionieren, so Albig und Scholz. Als Beispiel dafür nannten sie die gemeinsame Weiterentwicklung der Energiewende im Projekt NEW 4.0, das vom Bund mit gut 40 Millionen Euro gefördert werde. NEW steht für „Norddeutsche Energiewende“. „Damit soll aufgezeigt werden, dass die Wirtschaftsregion Schleswig-Holstein und Hamburg und ihre gut 4,5 Millionen Einwohner bereits ab dem Jahr 2035 mit Strom aus Erneuerbaren Energien sicher und zuverlässig versorgen können“, sagte Albig.
 
Bildung, Wissenschaft, Verkehr und Planung: Zusammenarbeit gestärkt
„Dass Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsam zu guten Lösungen kommen, zeigen wir in vielen Bereichen. Das im Juli 2016 neu abgeschlossene Gastschulabkommen ist dafür ein Beispiel“, erklärte Scholz. Ab dem kommenden Schuljahr könnten erstmals Schülerinnen und Schüler beider Länder alle allgemeinbildenden Schulen des Nachbarlandes besuchen. „Und wir sind auch zusammen wirtschaftlich erfolgreich. Die Wachstumsraten im Norden stimmen, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Gemeinsam haben wir uns für die Verkehrsverbindungen eingesetzt, die wir in einem wirtschaftlich starken Norden brauchen. In Hamburg und Schleswig-Holstein werden wieder Autobahnen und Fernstraßen gebaut“, so Scholz. Die A21 und A23 würden ausgebaut, die A26 West und die A20 verlängert. Beim Ausbau der A7 liege man vor dem Zeitplan. Zudem würde auch der Schienenverkehr mit der geplanten S4-Verbindung nach Bad Oldesloe und der Fortführung der S21 bis nach Kaltenkirchen beide Länder noch mehr zusammenbringen.
 
Als vorbildlich nannten Albig und Scholz auch die Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Gerade vom neuen europäischen Röntgenlaser XFEL, der dieses Jahr in Schenefeld in Betrieb geht, erwarten sich beide Regierungschefs wichtige Impulse für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Norddeutschland.