IHK Nord fordert anlässlich des Obama-Besuchs Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen von TTIP

Anlässlich der Eröffnung der Hannover-Messe durch US-Präsident Obama fordert der IHK Nord-Vorsitzende Fritz Horst Melsheimer, den US-amerikanischen „Jones Act“, eine protektionistische Maßnahme aus der Zeit zwischen den Weltkriegen, abzuschaffen. „Derzeit verwehrt der „Jones Act“ der Maritimen Wirtschaft des Nordens mit ihren diversifizierten Reedereien und spezifischen Kompetenzen im Spezialschiffbau attraktive Marktpotenziale in den USA. TTIP ist der richtige Anlass, dieses Relikt einer anderen Ära abzuschaffen“, so Melsheimer.

Die USA schützen ihre heimische Schiffbauindustrie und Reedereien seit den 1920er Jahren mit dem „Jones Act“ vor ausländischer Konkurrenz. Der „Jones Act“ ist ein US-Bundesgesetz, das den Seehandel in den Gewässern der USA und zwischen US-Häfen betrifft. Durch Kabotageregelungen werde der Schiffsverkehr zwischen amerikanischen Häfen grundsätzlich auf Schiffe beschränkt, die in den USA hergestellt würden, US-Staatsangehörigen gehörten und von US-Bürgern betrieben würden. Ausländischen Unternehmen ist es auf Grund des „Jones Act“ prinzipiell untersagt, den direkten Transport von Gütern und Passagieren zwischen US-Häfen anzubieten sowie im Ausland gebaute oder erneuerte Schiffe für diesen Zweck zum Verkauf anzubieten oder zu vermieten.

Weiter fordert der IHK Nord-Vorsitzende Fritz Horst Melsheimer einen baldigen Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen: „Norddeutschland als Drehscheibe des deutschen Außenhandels und als Industriestandort mit besonderen Stärken in Zukunftsbranchen wie der Ernährungswirtschaft, den Erneuerbaren Energien, der Gesundheitswirtschaft oder der Luftfahrtindustrie würde erheblich von TTIP profitieren. Ich freue mich sehr, dass sich die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten bei ihrem diesjährigen Treffen mit dem Unternehmerkuratorium Nord geschlossen und klar für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.“ Profitieren von mehr transatlantischem Handel würden insbesondere die deutschen Seehäfen, über die schon heute zwei Drittel des deutschen seewärtigen Außenhandels verladen werden. Aber auch für die norddeutschen Werften und Reedereien sei der Abbau von Handelshemmnissen mit den USA wichtig, wobei die EU-Sozial- und Umweltstandards bewahrt werden sollten.