Hamburg ist auch auf „harten Brexit“ vorbereitet

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist auf einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vorbereitet – auch für den Fall eines Brexits ohne Abkommen mit der EU. Die Ablehnung des Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus am gestrigen Abend hat daher zunächst keine weiteren Auswirkungen auf die Vorbereitungen eines Brexits in Hamburg.

„Die gestrige Ablehnung des Austrittsvertrags ist gerade aus Hamburger Sicht äußerst bedauerlich“, erklärt Staatsrätin Dr. Annette Tabbara, Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. „Der Senat ist aber gut vorbereitet, und zwar auch auf einen „No Deal“-Brexit. Seit dem letzten Sommer laufen die Vorbereitungen. Neben den notwendigen gesetzlichen Anpassungen haben wir unser Augenmerk vor allem darauf gelegt, wie wir die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger, die Hamburger Wirtschaft sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen minimieren können.“

Angesichts der traditionell engen wirtschaftlichen Verbindungen Hamburgs zum Vereinigten Königreich ist es besonders wichtig, den künftigen Warenverkehr mit Großbritannien möglichst reibungslos zu gestalten.

Staatsrat Dr. Torsten Sevecke: „Der Hamburger Hafen und unsere Zoll- und Einfuhrkontrollen sind gut vorbereitet, und zwar auch für den Fall, dass es aufgrund von Überlastungen an den Fährhäfen des Ärmelkanals, in Antwerpen oder Rotterdam zu Ausweichbewegungen nach Hamburg kommt. In Hamburg gab es für alle Beteiligten seit Monaten umfängliche Schulungsangebote zur Vorbereitung auf verschiedene Brexit Szenarien.“

Ebenso sind die Veterinärämter auf einen höheren Beratungsbedarf und Kontrollaufwand eingestellt, die durch einen möglichen „No Deal“-Brexit im Hafen entstehen würden.

Ein drohender harter Brexit würde für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit britischer Staatsbürgerschaft auch die Frage nach dem zukünftigen Aufenthaltsstatus mit sich bringen. Im Falle eines "No Deal"-Brexit muss jedoch kein britischer Staatsangehöriger sofort aus Hamburg und Deutschland ausreisen. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, die bei Bedarf verlängert werden kann.

Staatsrat Bernd Krösser: „Wir wollen, dass alle britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Hamburg ihre Heimat sehen, auch hier bleiben können. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger mit britischen Wurzeln sich einbürgern lassen.“

Bereits im Anschluss an die erste Einbürgerungskampagne haben noch einmal rund 1300 britische Staatsangehörige zuletzt ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters erhalten, in dem sie über die Möglichkeiten einer Einbürgerung informiert wurden. Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 haben sich inzwischen mehr als 800 Briten einbürgern lassen. Auch für die kommenden Monate ist mit einer weiterhin hohen Nachfrage zu rechnen. Die Hamburger Ausländerbehörde ist auf ein hohes Beratungsaufkommen vorbereitet und bietet britischen Staatsangehörigen entsprechende Termine an.