Europäische Häfen gegen Drogenhandel schützen
26.04.2024 15:43 Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und seine Amtskollegen aus Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, und Antwerpen, Bart De Wever, in Berlin empfangen. Für die niederländische Regierung nahm außerdem Migrationsminister Eric van der Burg in Vertretung von Justiz- und Sicherheitsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius teil, für Belgien vertrat Botschafter Geert Muylle die belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Im Zentrum des Austauschs standen der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität und eine engere Kooperation zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Häfen.
Wie Bundesinnenministerin Faeser hatten die drei Bürgermeister Anfang des Jahres wesentliche Herkunfts- und Transitstaaten von Kokain in Südamerika besucht, um sich ein Bild von der Bekämpfung der transnationalen Strukturen der organisierten Kriminalität zu machen und die Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Partnern zu intensivieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wollen den Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle noch stärker forcieren. Wir müssen unsere Hochseehäfen so sicher machen, dass sie keine Einfallstore für tonnenweise Kokain mehr sein können. Alles, was wir als deutsche Bundesregierung mit unseren Sicherheitsbehörden hierzu leisten können, werden wir tun. Ich freue mich, dass die Bürgermeister von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam sich ebenfalls hierfür so stark einsetzen und wir gemeinsam handeln. Dazu gehört etwa eine effektive Korruptionsbekämpfung bei Unternehmen in den Häfen. Klar ist aber auch: Wir müssen den Drogenhandel schon viel früher stoppen. Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck entlang der gesamten Logistikkette. Deshalb habe ich mit südamerikanischen Staaten vereinbart, dass wir zusammen gegen Hintermänner vorgehen und Finanzstrukturen aufdecken. Am 7. Mai werden wir bei einer großen Konferenz mit europäischen Staaten in Hamburg unsere Maßnahmen bündeln."
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: "Hamburg, Rotterdam und Antwerpen kämpfen gemeinsam gegen die Drogeneinfuhr über ihre Häfen und werden alle Möglichkeiten nutzen, um Lieferketten der Kartelle zu unterbrechen. Der Drogenschmuggel sucht sich immer neue Kanäle, deshalb brauchen wir eine starke Allianz der Häfen und der Nationalregierungen. Die Entwicklungen in Rotterdam und Antwerpen haben gezeigt, dass Drogenkonsum und Drogenschmuggel mit einer gefährlichen Ausweitung der Organisierten Kriminalität insgesamt einhergehen. Das müssen wir in Hamburg verhindern. Das künftige Hafensicherheitszentrum, in dem die Sicherheitsbehörden Hamburgs und des Bundes unter einem Dach zusammenarbeiten, ist dafür ein wichtiger Schritt. Außerdem kommt es jetzt darauf an, den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden in den Drogenherkunftsländern zu verbessern und die Abwehrmechanismen unserer Häfen zu stärken. Ich danke Bundesministerin Faeser für die gute Zusammenarbeit."
Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister der Stadt Rotterdam: "Als Hafenstädte erleben wir Tag für Tag die ernsten Folgen des internationalen Drogenhandels. Diesen zu bekämpfen, ist zwar nicht Aufgabe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Kommunen, aber wir sehen uns in der Verantwortung. Wir arbeiten mit unseren Polizei- und Zollbehörden zusammen. Aber auch unsere nationalen Regierungen und die EU müssen unbedingt schnell handeln. Wenn wir nichts tun, nehmen wir hin, dass gefährdete Teile unserer Städte von der organisierten Kriminalität vereinnahmt werden."
Bart De Wever, Bürgermeister der Stadt Antwerpen: "Ich bin Bürgermeister Tschentscher und dem Hamburger Hafen sehr dankbar, dass sie sich mit Rotterdam und Antwerpen zu einer starken Allianz zusammengeschlossen haben. Wir müssen uns gegen die Drogenkriminalität in Europa und die Korrumpierung unserer Gesellschaft durch kriminelles Geld zur Wehr setzen. Unsere Häfen tun alles, um das Bewusstsein für diese große Gefahr zu schärfen. Ich freue mich daher ganz besonders, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Empfehlungen der drei größten europäischen Häfen aufgegriffen hat. Entscheidend ist, dass unsere nationalen Regierungen diesen Kampf aufnehmen und mehr Personal und Mittel dafür bereitstellen. Von größter Bedeutung ist auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa. Nur wenn wir in Europa und mit den Herkunftsländern in Lateinamerika zusammenarbeiten, können wir der organisierten Kriminalität entschieden entgegentreten."
In den letzten Jahren sind die Sicherstellungsmengen insbesondere von Kokain aus Südamerika in Europa immer weiter gestiegen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 35 Tonnen, in den Niederlanden 59,1 Tonnen und in Belgien 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Dabei sind die großen Häfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg die Einfallstore für illegale Drogenimporte nach Europa.
Deutschland stellt sich dieser Entwicklung aktiv entgegen und unterstützt mit seinen Maßnahmen vor allem auch die Hafenstädte in ihren Bemühungen. Im Rahmen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität arbeitet Deutschland gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden an Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Häfen über die nationalen Grenzen hinweg. Hierzu ist die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie auch von Polizei und Zoll – national und international – unabdingbar. Das Bundeskriminalamt beteiligt sich hierbei etwa am Projekt "Infiltration der Nordseehäfen durch OK-Strukturen", mit dem die Häfen resilienter gegen Unterwanderung durch Kriminelle gemacht werden sollen.
Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität an. Bundesinnenministerin Faeser wird am 7. Mai 2024 das nächste Ministertreffen dieser Koalition in Hamburg ausrichten, bei dem die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte ebenfalls eine zentrale Rolle spielen werden.
Bundesinnenministerin Faeser trifft die Bürgermeister von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam.
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