Erfolg für Hamburgs Initiative

Auf langjähriges Betreiben Hamburgs hat sich heute die Finanzministerkonferenz der Länder einstimmig verständigt, die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiter voranzutreiben. Ziel ist es, das Verfahren endlich substantiell zu verschlanken, zu optimieren und damit Wettbewerbsnachteile insbesondere des Hamburger Hafens, aber auch anderer Logistikdrehkreuze in Deutschland abzubauen. Das bisherige Verfahren, in dem die Einfuhrumsatzsteuer zunächst beim Zoll gezahlt werden muss und erst später auf Antrag im Rahmen der Steuererklärung zurückerstattet werden kann, würde dadurch der Vergangenheit angehören. Das Bundesministerium der Finanzen soll nun sämtliche erforderlichen Maßnahmen und Gesetzesanpassungen benennen, die notwendig sind, um mit den Arbeiten zur Einführung des Verrechnungsmodells beginnen zu können.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Unser beharrlicher Einsatz für die Hamburger Hafenwirtschaft und die deutsche Logistikwirtschaft trägt weiter Früchte. Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir bei der Einfuhrumsatzsteuer ein klares Signal für mehr Bürokratieabbau und ein neues verschlanktes Verfahren. Mit der Ende 2020 umgesetzten ‚ausgedehnten Fristenlösung‘ konnten wir seinerzeit bereits einen ersten Teilerfolg erzielen – nicht mehr, aber noch nicht weniger. In vielen Fällen wurde damit die von der Wirtschaft vielfach kritisierte notwendige Zwischenfinanzierung der Einfuhrumsatzsteuer teilweise beseitigt und Unternehmen insbesondere in der Corona-Krise kurzfristig zu Liquidität verholfen. Uns ging es aber immer um grundlegende substantielle Änderungen des Verfahrens und damit den Abbau von Wettbewerbsnachteilen – insbesondere gegenüber Rotterdam. Dort wird sogar offensiv mit dem deutschen Wettbewerbsnachteil für den eigenen Standort Werbung gemacht. Insofern freue ich mich, dass sich unser stetiges Bohren auszahlt und sich mit dem Entschluss zur Einführung des Verrechnungsmodells der Start zur weiteren Stärkung des Logistikstandorts Deutschland und des Hamburger Hafens gelungen ist. Es sind noch viele Schritte dafür zu gehen, wir bleiben dran!“