Brunsbüttel braucht eine Investitionsoffensive: Beschleunigter Ausbau und Instandsetzung der Infrastruktur erforderlich

Werkleiterrunde und DGB verstärken Zusammenarbeit und führen drittes Industriepolitisches Forum durch. Bedarfsgerechte Infrastrukturfinanzierung und Beschleunigung der Vorhaben stehen im Vordergrund. Die Potenziale des Industrie- und Hafenstandortes sind nur durch Ausbau der Infrastruktur voll nutzbar. 
 
Mit der bereits dritten gemeinsamen Veranstaltung festigen die Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und der DGB Bezirk Nord ihr im September 2015 geschlossenes Bündnis. Mit dem Ziel guter und gesicherter Arbeitsplätze, einer zukunftsfähigen Energieversorgung und einer funktionierenden Infrastruktur wollen sie gemeinsam den Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel langfristig stärken und wettbewerbsfähig gestalten.
 
Nachdem beim zweiten Industriepolitischen Forum im Dezember 2015 der Themenschwerpunkt auf die Energieversorgung gelegt wurde, standen bei der heutigen dritten Auflage des Forums die Herausforderungen und Fragen zur Planung und schnellen Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie die Infrastrukturfinanzierung der Zukunft im Mittelpunkt. Zu Gast waren hochkarätige Redner wie Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, und Prof. Kurt Bodewig Bundesminister a.D., Vorsitzender der Kommissionen „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ und „Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Deutschland“ der Verkehrsministerkonferenz sowie europäischer Koordinator für die Transeuropäischen Verkehrsnetze. 
 
Ein beschleunigter Ausbau der Infrastruktur und die bedarfsgerechte Finanzierung der Vorhaben werden seit längerem gefordert. Erhalt und Ausbau von Infrastruktur haben starken Einfluss auf die Attraktivität von Industriegebieten und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Eine den Anforderungen gerecht ausgebaute Infrastruktur als elementarer Standortfaktor ist entscheidend, um angesiedelte Unternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel zu halten, bestehende Freiflächen zu vermarkten und Neuansiedlungen zu ermöglichen.
 
Das Bündnis aus Gewerkschaften und Werkleiterrunde fordert bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur vor Ort die Optimierung der Straßen-, Schienen- und wasserseitigen Anbindung. Der dreispurige Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel über Wilster hinaus sowie die Fortführung der A 20 inklusive westlicher Elbquerung bei Glückstadt stehen im Vordergrund des Ausbaus der Straßenanbindung. Weiterhin fordert das Bündnis u.a. den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Itzehoe/Wilster und deren Elektrifizierung sowie die Sanierung des Güterbahnhofes Brunsbüttel. Bei der wasserseitigen Anbindung haben Instandsetzung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit der Ertüchtigung der Schleusen oberste Priorität. Zur Fahrrinnenanpassung der Unterelbe erwartet das Bündnis eine schnelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
 
Minister Reinhard Meyer sieht für die Industrie und die Infrastruktur Chancen und Herausforderungen für Schleswig-Holstein: „Der ChemCoast Park Brunsbüttel ist mit 2.000 Hektar das größte zusammenhängende Industriegebiet Schleswig-Holsteins. Eine leistungsfähige Infrastruktur und funktionsfähige Verkehrsnetze sind als Lebensadern des Wirtschaftskreislaufes sowohl für die dort angesiedelten Unternehmen als auch für das gesamte Land Schleswig-Holstein elementare Voraussetzungen, ohne die Güteraustausch und Wertschöpfung nicht möglich wären. Ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau bietet uns die Chance, die bestehenden Unternehmen in der Region zu halten sowie neue Unternehmen auf Freiflächen anzusiedeln und so die Wertschöpfung in unserem Land weiter zu steigern. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen. Um diese Chancen zu ergreifen, müssen alle Interessensgruppen an einem Strang ziehen.“

Prof. Kurt Bodewig, Bundesminister a.D., Vorsitzender der Kommissionen „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ und „Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Deutschland“ der Verkehrsministerkonferenz sowie europäischer Koordinator für die Transeuropäischen Verkehrsnetze: „Bereitstellung, Erhaltung, Ertüchtigung sowie ein bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsnetze sind herausragende Aufgaben der öffentlichen Hand. Ich bin sehr froh, dass die Verkehrsminister des Bundes und der Länder der Empfehlung der ersten Fachkommission gefolgt sind und in diesem Sinne von allen getragene Beschlüsse gefasst haben. Dies betrifft die Erhöhung der Finanzmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Es betrifft auch die gemeinsame Einsicht, die Auftragsverwaltungen von Bund und Ländern fortzuentwickeln. Nun geht es darum, dass der beschlossene Investitionsaufwuchs auch überall in Deutschland ankommt.“

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte eine Investitionsoffensive im Norden, die auch der Industrieregion an der Unterelbe zugutekommt: „Infrastruktur ist mehr als nur Asphalt und Beton. Sie ist die materielle Grundstruktur unserer Gesellschaft. Wenn hier investiert wird, dann entstehen Chancen. Die „Schwarze Null“ darf nicht dauerhaft zur Maxime der Finanzpolitik werden. Wer nur noch auf der Schuldenbremse steht, kann keine gute Zukunft im Land gestalten. Das Zinsumfeld muss vielmehr genutzt werden, um einen Schub bei den Investitionen in Gang zu setzen. Die Region Brunsbüttel kann im umfassenden Sinne zukunftsfest gemacht und in eine Strategie der Investitionsförderung des Bundes und des Landes eingebunden werden. Der Staat muss handlungsfähig werden, dazu gehören auch solide Steuereinnahmen, um etwa leistungsfähige Verkehrswege von und nach Brunsbüttel zu schaffen.“

Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und Geschäftsführer der SCHRAMM group, sieht die Chancen für den Standort im Vordergrund: „Der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser ist für unseren Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region und der Unternehmen zu sichern und auszubauen. Der Standort Brunsbüttel bietet mit seiner Lage an Unterelbe und Nord-Ostsee-Kanal sowie seiner trimodalen Anbindung hierfür hervorragende Voraussetzungen. Das Brunsbütteler Industrie- und Hafengebiet ist einzigartig und mit herausragenden Möglichkeiten für industrielle und maritime Entwicklung. Unser Standort steht im internationalen Wettbewerb, sodass die verkehrliche Anbindung konsequent erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden muss. Wir müssen somit die Stärken dieser „Perle“ stärken.“ Weiterhin führt Schnabel aus: „Die Entlastung der Straßen und die Verlagerung von Güterverkehren auf das Wasser und die Schiene ist nur möglich, wenn diese leistungsfähig ausgebaut sind. Hierfür müssen vorrausschauende Entscheidungen in der Verkehrspolitik getroffen werden!“