Allianz gegen die internationale Drogenkriminalität

Hamburg, Rotterdam und Antwerpen wollen die illegale Drogeneinfuhr über ihre Häfen und die damit verbundene Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und seine Amtskollegen Ahmed Aboutaleb (Rotterdam) und Bart de Wever (Antwerpen) sind in dieser Woche gemeinsam nach Kolumbien gereist, um Gespräche mit der Regierung zu führen und Kontakt mit den dortigen Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Begleitet werden die Bürgermeister von einer vierzigköpfigen Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen, niederländischen und belgischen Zoll-, Sicherheits- und Hafenbehörden. Zwei Drittel der weltweiten Kokain-Produktion erfolgt in Kolumbien. Über verschiedene südamerikanische Häfen wird die Droge unter anderem nach Europa geschmuggelt.

Bereits am Montag wurde die Delegation in der Hauptstadt Bogotá vom amtierenden Außenminister Francisco Coy zu einer Konferenz im Außenministerium begrüßt. An der Konferenz nahmen außerdem der Minister für Handel, die Vizeminister für Justiz, Kriminalpolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie die obersten Repräsentanten der kolumbianischen Marine und der Nationalpolizei teil.

Die kolumbianische Regierung stellte die dramatischen Folgen der organisierten Drogenkriminalität für ihr Land dar und beschrieb ihre Strategie in der Drogenpolitik. Die kolumbianische Militär- und Polizeiführung berichtete über die schon heute umfassenden Maßnahmen gegen den Drogenhandel und erklärte ihre Bereitschaft zur direkten Kooperation mit den Häfen von Hamburg, Rotterdam und Antwerpen. Zugleich appellierte die kolumbianische Seite an die internationale Verantwortung für die Bekämpfung des weltweiten Drogenhandels und forderte, dem Konsum von Drogen in den europäischen Ländern konsequenter entgegenzutreten und die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Parallel dazu führten die Sicherheitsexperten der Delegation Gespräche mit Drogenbekämpfungseinheiten von Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft und dem Militär. Mit modernster Technik und teils unter Einsatz des Lebens vieler Polizisten versucht Kolumbien, die illegalen Drogengeschäfte zu unterbinden.

Darüber hinaus fand eine gemeinsame Konferenz mit den Hafenbehörden von Kolumbien, Peru und Ecuador statt, in der sich hochrangige Hafenvertreterinnen und -vertreter über Sicherheitsmaßnahmen und eine bessere internationale Kooperation ausgetauscht haben.

Ebenfalls am Montag sprachen die Bürgermeister auf Einladung der Botschaften Deutschlands, der Niederlande und Belgiens mit der Leiterin des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) in Kolumbien. Sie schilderte ihrerseits die dramatischen Folgen der organisierten Drogenkriminalität für die Bevölkerung in den Kokain-Anbaugebieten. Bewaffnete Banden verbreiten Unterdrückung und Gewalt, setzen den Anbau von Kokainpflanzen durch und verhindern den Aufbau einer legalen Wirtschaft, die den Menschen bessere Zukunftsperspektiven geben würden.

Am Dienstag besuchten die Bürgermeister die Hafenstadt Buenaventura und sprachen mit der Küstenwache der Marine, dem Leiter der Hafenpolizei und dem Geschäftsführer der Hafenverwaltung.

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Die zuletzt deutliche Zunahme der Kokaineinfuhr über die deutschen Seehäfen ist ein Alarmsignal. Die Entwicklungen in Rotterdam und Antwerpen haben gezeigt, dass ein wachsender Drogenkonsum und der Drogenschmuggel über die Häfen mit einer gefährlichen Ausweitung der Organisierten Kriminalität insgesamt einhergehen. Das müssen wir in Hamburg verhindern. Deshalb reagieren wir frühzeitig, kooperieren mit den Behörden in Rotterdam und Antwerpen und erweitern das Sicherheitsnetzwerk der großen europäischen Hafenstädte jetzt um die Zusammenarbeit mit Behörden und Häfen in Kolumbien. In Bogotá und Buenaventura haben wir viele neue Informationen erhalten, Ansprechpartner für unsere Hafen- und Sicherheitsbehörden gefunden und direkte Kooperationen vereinbart. Auch in Deutschland müssen wir die technische Überwachung der Häfen, der Terminals, der Schiffe und Container verbessern. Nur ein entschlossener Kampf gegen die international organisierte Drogenkriminalität kann uns vor einer Entwicklung bewahren, die in den Niederlanden und Belgien bereits eingetreten ist. Ich habe mit meinen Amtskollegen in Rotterdam und Antwerpen vereinbart, dass wir unsere praktische Kooperation fortführen, einen gemeinsamen Bericht über unsere Reise nach Lateinamerika erstellen und mit diesem auf unsere nationalen Regierungen und die Europäische Kommission zugehen.“

Hintergrund: Kampf gegen Drogenkriminalität

Laut dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) ist Kolumbien für zwei Drittel des weltweiten Kokain-Anbaus verantwortlich. Europa zählt zu den wichtigsten Absatzmärkten. Allein im Hafen von Antwerpen wurden 2023 116 Tonnen Kokain sichergestellt, in den Niederlanden waren es 59 Tonnen. Anlässlich der Gründung der „European Ports Alliance“ in der vergangenen Woche teilte das Bundesministerium des Inneren und für Heimat mit, dass in Deutschland im vergangenen Jahr 35 Tonnen Kokain sichergestellt wurden. Laut Zoll wurde der Großteil davon im Hamburger Hafen beschlagnahmt.

In Hamburg erfolgt die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in enger Kooperation zwischen dem Zoll und der Polizei Hamburg, insbesondere in der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift“. Um den Hamburger Hafen besser zu schützen und Drogenkriminalität wirksamer zu bekämpfen, wurde im vergangenen Jahr auf dem Hamburger Hafensicherheitsgipfel die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegründet und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Mitglieder des Bündnisses sind die für Hafensicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg (insbesondere Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Finanzen, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung, Behörde für Inneres und Sport, Behörde für Wirtschaft und Innovation, Hamburg Port Authority, Polizei Hamburg) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Hafenwirtschaft und Schifffahrt.

Neben der guten Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland, den Niederlanden und Belgien bei der Aufdeckung und Verfolgung von Drogenkriminalität tauschen sich die Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Rahmen des „Port Security Steering Commitee“ auch strategisch über die Verbesserung der Hafensicherheit aus. Dies umfasst insbesondere die einheitliche Umsetzung des „Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen“ sowie die Sicherung von Containern.