9. Nationale Maritime Konferenz setzt Segel für Zukunftsmärkte

Maritime Wirtschaft im Fokus - Hamburg setzt sich für Stärkung des Nordens ein.
 
Die Nationale Maritime Konferenz trägt der Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die gesamte Bundesrepublik Rechnung.  Hamburg ist als größter deutscher Hafen eines der maritimen Zentren Europas. Senator Horch sagt am Rande der Konferenz: „Hamburg ist ein wichtiger und verlässlicher Partner der maritimen Wirtschaft. Es ist uns wichtig, auch dem Bund immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, welche Bedeutung die maritime Branche für das ganze Land hat.“ Die Nationale Maritime Konferenz unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt sich mit den Zukunftsperspektiven der Branche in Deutschland. Im Kern steht die Frage, wie wir unsere Infrastruktur so verstärken können, dass die deutschen Häfen auch zukünftig Motor unseres Außenhandels sind und wie wir seemännisches Können in unserem Land erhalten können.
 
Die maritime Wirtschaft ist in den Bereichen Know-How und Innovation weltweit Spitze. Viele wesentliche Punkte wie die Etablierung gleicher Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum, der Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Flagge oder die Förderprogramme im Bereich der Zukunftstechnologien stehen auf der Tagesordnung. Hamburg hat im Vorfeld mit der erfolgreichen Bundesratsinitiative zum Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt ein wichtiges Signal gesetzt. Wirtschaftssenator Horch wies erneut auf die hohe Bedeutung hin: „In Anbetracht des Kostendrucks als Folge der langanhaltenden Krise in der Seeschifffahrt müssen wir gemeinsam dem drohenden Verlust des seemännischen Know-hows entgegenwirken. Zukunftsorientierte und konkurrenzfähige Unternehmen benötigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Behörden und vielen weiteren Stellen ihr exzellentes Fachwissen einsetzen. Ich bin überzeugt, das wird beim Bund genauso gesehen.“
 
Der Fokus Hamburgs ist auch auf die dringend erforderliche Verbesserung der Hinterland Infrastruktur, wie A26, Ausbau des Schienenknotens und die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe gerichtet. Der Senator dazu: „Ich habe zu diesen Themen intensive Gespräche mit der Bundesregierung geführt. Die Bedeutung des Hamburger Hafens ist auch in Berlin unbestritten. Gleichwohl nutzen wir auch diese Plattform für weitere Gespräche.“
 

9. Nationale Maritime Konferenz setzt Segel für Zukunftsmärkte

Der zweite Tag der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) wurde mit den Reden von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dobrindt eröffnet. Zudem wurden zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit beim Thema Tiefseebergbau zwischen Frankreich und Deutschland unterzeichnet.
 
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland – und sie wirkt weit über die Küstenregionen hinaus. Mehr als 380.000 Beschäftigte und ein jährlicher Umsatz von rund 50 Milliarden Euro sind dafür ein beeindruckender Beleg. Die Nationale Maritime Konferenz ist das Zukunftsforum der Branche. Es geht um aktuelle Herausforderungen und Strategien zur Stärkung der maritimen Wirtschaft: Ziel ist die Sicherung der Technologieführerschaft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Gerade die Chancen der Energiewende und der Bereich Offshore-Windenergie sind hier zentrale Themen.“
 
Der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt: „Deutschland ist Logistikweltmeister und Mobilitätsland Nummer 1. Diesen Erfolg verdanken wir auch der Leistungsbilanz der deutschen Schifffahrtsbranche: Deutschland ist weltweit eine der größten Schifffahrtsnationen. Bei der Containerschifffahrt belegen wir mit einem internationalen Marktanteil von rund 30 Prozent den Spitzenplatz. Wir werden den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken und wir wollen das maritime Know-How in Deutschland halten.“
 
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, zu den auf der Maritimen Konferenz vorgestellten Eckpunkten einer Maritimen Strategie der Bundesregierung:
„Wir haben auf der 9. NMK in Bremerhaven zentrale Maßnahmen verabredet, um die maritime Industrie im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Es ist mit den gestern vorgestellten Eckpunkten gelungen, Schwerpunkte und Maßnahmen zu definieren, um das Know-how und die Stärken der maritimen Wirtschaft zu bündeln und der Branche damit größere Schlagkraft zu verleihen.“
 
Um die im Eckpunktepapier genannten Ziele zu erreichen, wird die Bundesregierung die maritimen Förderprogramme neu ausrichten, die maritime Wirtschaft im Rahmen der Plattform „Industrie 4.0“ einbinden und die Förderung für den 2010 eingerichteten Arbeitskreis „Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Branche der Offshore-Windenergie“ fortsetzen. Im Bereich Tiefseebergbau unterzeichneten Vertreter der deutschen und französischen Regierung sowie der Wirtschaft zwei „Declarations of Intent“. Vereinbart wurde eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern; zugleich verpflichteten sich beide Seiten zu höchsten Umweltstandards und größter Transparenz.
 
Die im Eckpunktepapier genannten Ziele und Maßnahmen der maritimen Strategie werden in den kommenden Monaten innerhalb der Bundesregierung und mit der Branche abgestimmt. Am Ende soll ein Kabinettbeschluss stehen.
 
Die vom Maritimen Koordinator Uwe Beckmeyer vorgestellten Eckpunkten einer Maritimen Strategie der Bundesregierung finden Sie hier.

Investitionen in Häfen, Hinterland und Schifffahrt

Die Nationale Maritime Konferenz 2015 geht zu Ende.  Hamburg wird in zwei Jahren der nächste Gastgeber für das Treffen von Politik und maritimer Branche sein. Senator Horch freute sich besonders über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hamburger Bundesratsinitiative zum Lohnsteuereinbehalt umsetzen zu wollen: „Mit unserer Initiative zur Entlastung der Reeder in der Seeschifffahrt haben wir ein wichtiges Signal gesetzt. So kann Know-How am Standort gehalten und entwickelt werden. Das kann jedoch nur ein Anfang sein“, meinte Horch. „Wir brauchen über das Bekenntnis der Bundesregierung zur maritimen Wirtschaft hinaus, eine klare Linie zum Beispiel bei den Investitionen in die Hinterlandinfrastruktur. Die deutschen Seehäfen müssen angebunden sein, um nicht in Europa und international abgehängt zu werden. Dazu gehört auch, dass sich die wesentlichen Projekte wie Fahrrinnenanpassung, Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals oder der Ausbau des Bahnknotens im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.“

Auf der Konferenz wurde auch über das Nationale Hafenkonzept diskutiert. Die Länder und Verbände begrüßen grundsätzlich die Weiterentwicklung dieses Konzeptes. Sie halten jedoch den Wunsch des Bundes nach einer stärkeren Koordinierungsrolle für inakzeptabel. Die Länder vertreten die Auffassung, dass so etwas nur zu erhöhter Bürokratisierung führen würde. Gesetzlich liegt die ausschließliche Kompetenz für die Häfen bei den Ländern. Der Bund verfügt durch den Bundesverkehrswegeplan über hinreichende Entscheidungsgrundlagen für seine Infrastruktur. Hamburg lehnt zusammen mit den Küstenländern rechtliche Änderungen – etwa über das Bundes-Raumordnungsgesetz – ab. In den Diskussionen am Rande der Konferenz ging es auch immer wieder um die Frage der Kooperation der deutschen Häfen untereinander. Senator Frank Horch sagte dazu: „Die Häfen bewegen sich im Wettbewerb, und zwar im Interesse aller. Die Leistungsfähigkeit der Häfen ist nicht zuletzt Ergebnis dieses Wettbewerbs. Wir sind bei vielen Fragen übrigens in enger kooperativer Abstimmung. Wir stimmen uns intensiv über Fragen der Hafenplanungen, der Finanzierung, der Hinterlandanbindung ab und vertreten unsere Interessen als Küstenländer gegenüber dem Bund gemeinsam. Auch unser internationaler Auftritt als Hafenstandort Deutschland unter der Dachmarke „German Ports“ ist ein gemeinsamer.“

Dass die maritime Branche auch ein Innovationstreiber ist, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seiner Rede deutlich betont. Senator Frank Horch ist zufrieden, dass dieses Thema vom Bund gewürdigt wird: „Beim Schiffbau, so wie in der gesamten maritimen Industrie kann Deutschland in Sachen Know-How, Forschung und Entwicklung und Innovation punkten. Das müssen wir für den Standort Deutschland unbedingt bewahren. Eine entsprechende Förderung durch den Bund ist ein erster Schritt.“

Hafenwirtschaft begrüßt Ergebnisse der 9. Nationalen Maritimen Konferenz - Stärkung der Seehäfen durch Infrastrukturausbau und Forschung

Häfen sind Drehscheiben des internationalen Schiffsverkehrs und wichtige Knotenpunkte imVerkehrsnetz, bekannte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. Die Bundeskanzlerin verwies auf das Nationale Hafenkonzept, und hob die Schlüsselrolle von Hinterlandanbindungen und die Wiederauflage des Förderprogramms Innovative Seehafentechnologien (ISETEC) hervor.
 
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ergebnisse der Konferenz und sieht darin einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft und der Seehäfen am Standort Deutschland.
 
„Wir danken der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung und ihre klaren Aussagen, mit denen sie die große Bedeutung der deutschen Seehäfen für den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland herausgestellt hat“, erklärte ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters im Anschluss an die Konferenz.
 
Herr Peters begrüßte auch die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu den Herausforderungen und Chancen der deutschen Seehäfen. „Die zuständigen Bundesministerien stellen gerade die richtigen Weichen für den dringend erforderlichen Infrastrukturausbau und fördern die Forschung an innovativen Seehafentechnologien. Die angekündigten Maßnahmen werden die Innovationskraft der deutschen Hafenwirtschaft nachhaltig steigern und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken“, sagte Herr Peters. „Mit Blick auf die intensive und nützliche privatwirtschaftliche Konkurrenz und Vielfalt der Seehafenbetriebe lehnen wir die sogenannte Hafenkooperation zur Steuerung und Verlagerung von Ladung jedoch weiterhin klar ab.“
 
„Die angekündigten Punkte müssen nun im neuen Nationalen Hafenkonzept verfestigt und zügig umgesetzt werden“, forderte Peters. Die dringend benötigte Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für die personellen Planungs- und Umsetzungskapazitäten dürfe dabei aber nicht vergessen werden. „In den Verwaltungen fehlt derzeit das Personal, um die angekündigten Maßnahmen auch umsetzen zu können“.
 
Auch die Eckpunkte der Maritimen Strategie der Bundesregierung, die der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer als Maritimer Koordinator auf der Konferenz auf den Weg brachte, weisen den richtigen Weg für eine wettbewerbs- und zukunftsfähige deutsche Seehafenwirtschaft. Insbesondere mit den Leitbildern der Technologieführerschaft, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt und Neubau der Infrastruktur kann die neue Maritime Strategie zum weiteren Erfolg der Hafenwirtschaft beitragen.
 
Um die erfolgreichen Ergebnisse der Konferenz weiter zu verfestigen und den Austausch zu intensivieren, spricht sich der ZDS dafür aus, die 10. Nationale Maritime Konferenz bereits im Frühjahr 2017 zu veranstalten.
 
Hintergrund
Seit dem Jahr 2000 finden regelmäßig alle zwei Jahre die Nationalen Maritimen Konferenzen unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) statt. Auf den Konferenzen werden aktuelle maritime Fragen und Interessen Deutschlands erörtert. Im Schwerpunkt befassen sich die Konferenzen mit Themen zum Schiffbau, zur Hafenwirtschaft, Seeschifffahrt und Meerestechnik, zu Offshore-Themen und zum Klima- und Umweltschutz. Im Vorfeld der diesjährigen Konferenz am 19 und 20. Oktober in Bremerhaven fanden sieben Branchenforen statt (Offshore-Wind, Schiffbau und Meerestechnik, Häfen und Logistik, Schifffahrt, Klima- und Umweltschutz in der Schifffahrt und Maritime Sicherheit).
 
Das Nationale Hafenkonzept ist ein auf zehn Jahre angelegter strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes. Es enthält eine Bestandsaufnahme zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der See- und Binnenhäfen, Ziele und Handlungserfordernisse für die beteiligten Akteure und durch Bund, Länder, Kommunen, Hafenwirtschaft und Gewerkschaften umzusetzende Maßnahmen und wird derzeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weiterentwickelt.