10. Nationale Maritime Konferenz – Deutsche Seehäfen ziehen positive Bilanz

„Von unseren Häfen hängt sehr viel ab“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Schirmherrin der 10. Nationalen Maritimen Konferenz gestern in Hamburg. „Häfen schaffen unseren Unternehmen den Zugang zu den globalen Märkten, sichern den Produktionsstandort Deutschland und sind effiziente Logistikdienstleister und Wachstumsmotoren unserer Volkswirtschaft.“

Die Bundesregierung wolle die Innovationskraft und die Digitalisierung der Hafenwirtschaft unterstützen und habe daher das neue Förderprogramm IHATEC ins Leben gerufen. Zudem biete das Nationale Hafenkonzept einen umfassenden Ansatz sowie einen strategischen Leitfaden für die Hafenpolitik der kommenden Jahre. Ziel sei, dass die deutschen Umschlagplätze ihre herausragende Position im internationalen Wettbewerb halten. Gleichzeitig gelte es, den Klima- und Umweltschutz unter Einbeziehung von Wirtschaftlichkeitsaspekten zu verbessern; dies sei vereinbar mit einem wachsenden Warenverkehr. Die Bundeskanzlerin dankte den Verbänden und Ländern für die Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Hafenkonzepts; das Konzept müsse nun mit Tatendrang umgesetzt werden.

Die Bundeskanzlerin sprach sich für den Freihandel aus. Handelsbarrieren behinderten Handel und Wettbewerb als wesentliche Voraussetzungen für notwendige Innovation.

Von einer umfassenden Zukunftsoffensive für die maritime Wirtschaft, „mit mehr Entlastungen, mehr Förderung, mehr Mitteln als jemals zuvor“ sprach Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der Bund habe bei der Verkehrsinfrastruktur Rekordinvestitionen in die Seehafenhinterlandanbindungen mit dem Schwerpunkt Engpassbeseitigung auf den Weg gebracht. Die Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen seien auf von 7,5 Mrd. auf 24,5 Mrd. Euro mehr als verdreifacht worden. Auch wenn Projekte durch Gerichtsentscheide und lange Planungsphasen in die Länge gezogen würden, sorge der Bund dafür, dass Projekte mit finanziellen Mitteln unterlegt seien.

Zudem sei für die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft ein Investitionspaket im Wert von 400 Mio. Euro geschnürt worden, das sich aus dem Förderprogramm IHATEC, dem Sonderprogramm für den Glasfaseranschluss von Häfen und Gewerbegebieten sowie aus dem mFund für Jungunternehmen und Gründer zusammensetze. Darüber hinaus werde das Deutsche Maritime Zentrum eingerichtet, um „die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gewerkschaften in der maritimen Wirtschaft zusammenzuführen und zu bündeln“, in den Bereichen Digitalisierung, Ausbildung, Umweltschutz und Wissenstransfer.

Bundesminister Dobrindt stellte die Verlängerung des Förderprogramms IHATEC über das Jahr 2020 hinaus in Aussicht und bot zudem an, ein Digitales Testfeld Hafen zu entwickeln, das ähnlich wie die Autobahn A9 die Möglichkeit bieten soll, die Digitalisierung des realen Verkehrs im Hafengebiet zu testen.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries stellte in ihrer Rede die Bedeutung der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft in den Vordergrund. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, die Technologieführerschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.“ Wie auch die Bundeskanzlerin stellte Ministerin Zypries klar, dass offene Märkte mit fairen Handelsbedingungen Voraussetzung für den weiteren Erfolg aller Teilbranchen der maritimen Wirtschaft seien.

Im Zuge der Konferenz haben Bund, Länder, Verbände – darunter der ZDS – und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung unterzeichnet. Diese benennt zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen. Hierzu gehören der Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein intelligenter Datentransfer in der maritimen Lieferkette, die gezielte Förderung der Digitalisierung im Rahmen maritimer F&E-Programme, die Stärkung digitaler Kompetenzen mit Aus- und Weiterbildung sowie die Einführung internationaler Industriestandards.

Bereits im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz hatte der Bundestag den Fraktionsantrag der CDU/CSU und SPD zur Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft mit einem umfassenden Forderungskatalog beschlossen, der auch Themen wie die Wettbewerbsgleichheit bei der Einfuhrumsatzsteuer oder die Absenkung der EEG-Umlage für Kraftwerkschiffe enthält.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zieht ein erstes positives Fazit der Konferenz. Der Beschluss des Deutschen Bundestages, die klaren Aussagen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister – ob zu IHATEC, Handelspolitik oder dem Digitalen Testfeld Hafen – und die Erklärung zur Digitalisierung bilden im Zusammenspiel mit dem Nationalen Hafenkonzept, dem Bundesverkehrswegeplan und der Maritimen Agenda einen optimistisch stimmenden Rahmen für das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung.