16. Juni 201413:10

„Straßen und Schienen erhalten hat für den Wirtschaftsstandort Deutschland Priorität“ - Früherer Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig fordert Umdenken

„Bei einem täglichen Wertverlust seiner Verkehrswege von 13 Millionen Euro muss Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, um wenigstens die Substanz seiner Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen zu bewahren. Es bedarf neuer Wege, um den Nachholbedarf in der Sanierung zu befriedigen.“ Solche „innovative Infrastrukturfinanzierung“ forderte Kurt Bodewig, Bundesminister a D, als Hauptredner auf der Jahreskonferenz 2014 der Hamburger Logistik-Initiative am Donnerstag, 12. Juni, in Hamburg.

Bodewig hatte als Vorsitzender der nach ihm benannten „Bodewig-Kommission“ der deutschen Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Oktober eine schonungslose Analyse des Sanierungsbedarfs des deutschen Verkehrsnetzes vorgelegt und mit seinen Warnungen vor dem drohenden Substanzverlust weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Beachtung gefunden. Allein den Nachholbedarf für Sanierung und Substanzerhalt bezifferte die Bodewig-Kommission damals auf 38,5 Milliarden Euro, entsprechend jährlichen 2,7 Milliarden in den nächsten 15 Jahren - zusätzlich.

„Die Struktur unseres Verkehrsnetzes von 730.000 Kilometern ist gut, nicht aber sein Zustand,“ erneuerte Bodewig in Hamburg seine Warnungen. Deswegen heiße es umzudenken („Paradigmenwechsel“): Erhalt vor Neubau als neuer Maxime. Neu- und Ausbauten seien trotzdem zukünftig notwendig, wenn auch in geringerem Maße als früher, etwa bei internationalen Verpflichtungen, Netzstrukturergänzungen, Stärkung von Bahnkorridoren oder für Lärmschutz.

Bodewig plädierte zudem für einen strukturellen Reformprozess der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung und deren Realisierung. Durch besseren „überjährigen und zugriffsfesten Mitteleinsatz“ in Fonds und stärkere Anreize zu kostengünstigem Bauen ergäbe sich eine „Effizienzreserve“ von rund zehn Prozent, immerhin eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln. Er sprach sich für die Idee eines Infrastrukturreparatur-Fonds von Ministerpräsident Torsten Albig aus, ohne dessen Finanzierungsvorschlag zu folgen.

Mehr Steuermittel zur Finanzierung des zusätzlichen Jahresbedarfs von 2,7 Milliarden Euro für die nachholende Sanierung seien unumgänglich. Die momentane Mittelerhöhung von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sei definitiv nicht ausreichend.

Zur weiteren Finanzierung des aktuellen Erhaltungsbedarfs plädierte Bodewig für eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung: Auf der heutigen Basis brächte allein die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen einen Einnahmezuwachs von 2,3 Milliarden Euro; durch weitere LKW-Optionen könnten zusätzlich 1,7 bis 2 Milliarden in den Verkehrshaushalt fließen. Die aktuelle Diskussion um das Wegekostengutachten, das eine Absenkung der aktuellen Mauteinnahmen zur Folge hätte, zeige aber einen noch höheren Bedarf. Eine PKW-Maut für ausländische Nutzer deutscher Straßen sähe Bodewig aber hinsichtlich Realisierbarkeit und Einnahmevolumen skeptisch. Von dem umfangreichen Maßnahmenkatalog, wie er weitgehend auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei, hob Bundesmnister a.D. Bodewig besonders den im Zweijahresturnus vorzulegenden „transparenten Infrastrukturbericht“ und die Verbesserung des Hafenhinterlandverkehrs einschließlich der Wasserstraßen hervor: „Priorität hat hier der Nord-Ostsee-Kanal“.

 

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Im Auftrag des Bundesministers a. D. Kurt Bodewig

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