• 08. Januar 2021
  • 12:54
  • Wirtschaft

Senat legt Finanzbericht 2021/2022 vor Doppischer Budgetausgleich in 2024 bleibt das Ziel

Im Vorfeld der in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft hat der Senat zusammen mit seinem Entwurf für den Haushaltsplan 2021/2022 auch den Finanzbericht 2020/2021 vorgelegt, mit dem er die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2024 darstellt sowie die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung, Grundlinien der Haushaltspolitik und sein Finanzkonzept beschreibt. Aktuell bleibt die Finanzpolitik darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie bestmöglich abzumildern. Zudem sollen die finanziellen Grundlagen geschaffen werden, Hamburg als Zukunftsstadt zu einer nachhaltigen Metropole für das Leben von Morgen zu machen.
 
Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg wird in den kommenden Jahren weiterhin stark durch die Corona-Pandemie geprägt sein. Zur Überwindung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird der Senat auch in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen.
 
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir verbinden finanzpolitisch Krisenbewältigung mit Zukunftsgestaltung. Neben massiven Investitionen, um aus der Corona-Krise wieder herauszukommen, bleiben wir auf unserem Pfad der soliden Haushaltspolitik und verpflichten uns weiter zum Ziel des doppischen Budgetausgleichs 2024. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es zudem unerlässlich, dass die langfristigen Linien und die strategische Fortentwicklung der Haushaltsplanung trotz der kurzfristigen Herausforderungen nicht aus dem Blick geraten. Die Hamburger Einwohnerzahl wird den Prognosen zufolge bis in die 2040er Jahre weiter wachsen, entsprechend muss die Finanzplanung langfristig auf die Bedarfe einer nachhaltigen, wachsenden Metropole ausgerichtet sein. Deshalb stellt der Senat bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie. Hamburg setzt weiterhin auf eine starke Wirtschaft und auf eine exzellente Wissenschaft, auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft, auf gute Bildung von Kindesbeinen an, auf ein sicheres Leben in der Großstadt und auf aktiven Wohnungsbau für bezahlbare Mieten, also auf die Gestaltung von Hamburg als Zukunftsstadt für das Leben von Morgen.“
 
Die Finanzplanung des Senats ist auf die spezifischen Bedarfe einer wachsenden und nachhaltigen Metropole ausgerichtet und verfolgt insbesondere die Ziele den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und eine nachhaltige Staatstätigkeit zu sichern. Die Finanz- und Haushaltspolitik des Senats bleibt auch in Krisenzeiten darauf ausgerichtet, die unter Beibehaltung der Regeln der Schuldenbremse nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und – unter Berücksichtigung notsituationsbedingter zulässiger Fehlbeträge aus dem Covid-19-Notsituationsgesetz (CNG) – 2024 einen auch in doppischer Hinsicht ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
 
Der Personalbestand im städtischen Haushalt steigt in den Finanzplanungsjahren bis 2024 auf 57.604 Vollzeitäquivalente. Angesichts der großen Bedeutung der Tätigkeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die vielfältige Aufgabenwahrnehmung in einer modernen Metropole, aber auch des hohen Anteils der Personalkosten am Gesamtvolumen des Haushalts, hat der Senat sein Konzept zur gezielten Steuerung des Personalbestandes und zur Begrenzung des Personalkostenanstiegs unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt weiterentwickelt. Die Personalentwicklungspfade sollen sich an der demografischen Entwicklung und der Altersstruktur in der Hamburger Verwaltung orientieren. Neue Personalbedarfe aufgrund von Wachstum, Fallzahlsteigerungen und neuen Leistungen sollen grundsätzlich durch Effizienzsteigerungen, Aufgabenkritik und sinkende Fallzahlen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Dabei ist es das Ziel des Senats, die Personalintensität, also den Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen, in den nächsten Jahren möglichst stabil zu halten. Dazu soll auch die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Senats beitragen.
 
Der staatlichen Investitionstätigkeit und Aufgabenerfüllung kommt gerade angesichts der aktuellen Krise eine besonders wichtige Rolle zu. Deshalb legt der Senat ein Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) auf. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Zukunftsthemen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Innovation, aber auch Maßnahmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Insgesamt sind Maßnahmen mit einem Volumen von rund 900 Mio. Euro geplant. Eine detaillierte Darstellung sämtlicher HWSP-Maßnahmen ist den Tabellen 17 und 18 des Finanzberichts zu entnehmen.
 
Erstmals wird der aktuelle Haushaltsplan-Entwurf der Jahre 2021/2022 auch digital zur Verfügung gestellt. Damit können auch die Produkt- und Investitionsplanung sowie Kennzahlenwerte und die Planung der Vollzeitäquivalente nachvollzogen werden.
 
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „In Sachen Digitalisierung des Haushaltswesens ist Hamburg bundesweit ganz vorn mit dabei. Wofür verwendet die Stadt ihre Mittel, welche Investitionen sind geplant? Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefert für alle Interessierten online unser interaktiver Haushalt. Damit kann auch der neue Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 erstmals direkt und digital eingesehen werden. Mit diesem Angebot schaffen wir mehr Transparenz und machen die konkreten Handlungs- und Gestaltungsfelder unserer Haushaltspolitik sichtbar.“
Alle Interessierten können mit dem „Interaktiven Haushalt Hamburg“ die Daten des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt online einsehen und auf Basis einer interaktiven Website durch Zahlen und deren Hintergründe navigieren. Die Plandaten auf Produkt(gruppen)- und Investitionsebene im Detail können nachvollzogen werden. Zusätzlich werden auch die Kennzahlenwerte und die Planung der Vollzeitäquivalente dargestellt. Damit werden auch die konkreten Handlungs- und Gestaltungsfelder der Haushaltspolitik aus den gedruckten Haushaltsbänden in das Internet überführt.
 
Der Haushaltsplan-Entwurf 21/22 kann über folgenden Link aufgerufen werden: www.haushalt.digital
 
Der aktuell noch gültige Haushaltsplan 19/20 findet sich hier: www.haushalt.digital/hp1920
 

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