28. Januar 201514:07Hinterland

Mut zu neuen Wegen

Deutschlands Wasserstraßen befinden sich aus Sicht des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) durch eine jahrelange Unterfinanzierung in einem katastrophalen Zustand. Seit Jahren findet ein kontinuierlicher Werteverzehr statt, der gestoppt werden muss. Auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des BÖB wurde das Thema Mittelverwendung teils kontrovers mit Parlamentariern des Bundestages diskutiert. Alle waren sich einig, dass dringend etwas getan werden muss.

Der Bundesverband sieht mehrere Entwicklungen, die diese Situation herbeigeführt haben. So sprach Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, unter anderem darüber, dass der Verkehrsbereich grundsätzlich unterfinanziert ist. Leider sind die zuständigen Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgrund einer unzureichenden Personalausstattung nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zeitnah durchzuführen. Schäfer bekräftigt die Forderungen der Wirtschaft: „Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur müssen so aufgestockt werden, dass der Substanzerhalt und nachhaltige Sanierungen dauerhaft möglich sind und perspektivisch Ersatzneubau und zukunftsorientierte Neuinvestitionen realisiert werden können. Eine überjährige Mittelverwendung muss sichergestellt werden, da gerade Wasserstraßenbaumaßnahmen langwierig sind. Vordringlich sind mehr Personalmittel für Ingenieure erforderlich, um zusätzliche Projekte zu realisieren! Wir brauchen aber auch Mut neue Wege zu gehen! Dazu gehören für uns auch funktionale Ausschreibungen und die Einbindung regionaler Planungsgesellschaften.“

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, gab selbstkritische Einblicke in die Situation beim Unterhalt und Bau von Wasserstraßen. Die nominelle Unterfinanzierung der Wasserstraßen sei in Anbetracht des eingetretenen Personalmangels, insbesondere im Ingenieurbereich, aktuell nicht die größte Herausforderung. Ferlemann betonte, dass sich das Ministerium des anhaltenden Werteverzehrs bewusst ist und verwies auf den bald zur Veröffentlichung anstehenden Infrastrukturbericht.

Staatssekretär Ferlemann: „Der Bundesverkehrswegeplan wird aufzeigen, wie wir die anstehenden Projekte priorisieren wollen. Damit ist und bleibt der Unterhalt prioritär, Ersatz vor Ausbau ist ein Grundprinzip an dem wir festhalten müssen.“ Schonungslos erläuterte er auch den Fachkräftemangel in der WSV: „Uns fehlen insgesamt 500 Stellen, die wir im Schulterschluss mit dem Haushaltsausschuss sukzessive aufbauen wollen. Wir sind zudem offen für die Einbindung von Planungsgesellschaften im Eigentum des Bundes.“

Bettina Hagedorn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, bestätigte das gemeinsame Engagement: „Der Haushaltsausschuss hat vom BMVI ein Konzept zur außertariflichen Bezahlung von Ingenieuren und Fachkräften angefordert. Wir wollen in diesem wichtigen Punkt mehr Flexibilität und attraktivere Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze in der WSV. Die Umsetzung geht aber nicht von heute auf morgen, das muss uns allen klar sein.“ Frau Hagedorn betonte, „dass die beschlossene Überjährigkeit entscheidend sei, um den Mittelabruf nachhaltig zu verbessern. Gerade Wasserstraßenprojekte sind langwierig. Wie beim Personal wird das nicht von heute auf morgen gehen, aber die entscheidende Weichenstellung ist vollzogen.“

Dr. Valerie Wilms, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, zeigte ihre Skepsis darüber, ob der eingeschlagene Weg ausreichend ist und widersprach Frau Hagedorn darin, dass die veränderte WSV-Reform richtig sei. „Der Gedanke, die WSV als Dienstleister zu entwickeln, ist aufgegeben worden. Die Strukturen sollten so aufgestellt werden, dass nicht jede Entscheidung von oben abgesegnet werden muss. Es reicht nicht, nur eine Hierarchiestufe herauszunehmen. Die Eigenverantwortung der Ämter muss gestärkt und externe Dienstleister sollten stärker eingebunden werden.“

Am Ende der Diskussion stellte Rainer Schäfer Vorschläge zur Verbesserung der Situation bei Bau und Unterhalt der Wasserstraßen des BÖB in den Mittelpunkt: „Wir sind der Auffassung, dass die Eigenverantwortung der Wasser-und Schifffahrtsämter, als verantwortliche Stellen in Bau- und Unterhaltsfragen, grundlegend gestärkt werden muss. Die WSV sollte sich dabei auf ihre Managementaufgaben bei der Projektsteuerung und -kontrolle konzentrieren. Es muss eine Bündelung von Bauprojekten erreicht und es sollten vermehrt regionale Planungsgesellschaften eingebunden werden.“

Die Vorschläge des BÖB trafen bei allen Teilnehmern auf Interesse. Staatsekretär Ferlemann: „Wir werden die Vorschläge des BÖB intensiv prüfen und in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Wir überprüfen die Arbeit der WSV selbstkritisch bei der Ausarbeitung der konkreten Schritte der WSV-Reform. Wir verfolgen dabei unter anderem die Ziele, die Planungen zu beschleunigen, bessere Kostenschätzungen und Kostenfortschreibungen zu erreichen sowie die Vergabeverfahren zuverlässiger zu machen.“

 

Pressekontakt:

Anja Fuchs
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)
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