24. März 201616:03Schifffahrt

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe: Behörden legen dem Gericht am 24.3. ergänzende Unterlagen vor

Die  Fahrrinnenanpassung ist das wichtigste strategische Ausbauprojekt für den Hamburger Hafen. Angesichts der rasant wachsenden Schiffe ist Hamburg langfristig darauf angewiesen, seine seewärtige Zufahrt an diese technische Entwicklung anzupassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Hamburg zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angelaufen werden kann und sein Hafen wettbewerbsfähig bleibt. Der Ausbau wurde bereits im April 2012 genehmigt, allerdings wurde gegen die Genehmigung vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die Entscheidung, ob mit dem Bau begonnen werden darf, hängt deshalb derzeit vom Bundesverwaltungsgericht ab. Das hatte dem Bund und der FFH in einem Hinweisbeschluss vom 02.10.2014 mehrere naturschutzrechtliche Fragestellungen zur Klärung aufgegeben und gleichzeitig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Fragen zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vorgelegt. Nachdem zwischenzeitlich der EuGH zum Verschlechterungsverbot entschieden hat, haben Bund und Hamburg sorgfältig und mit hohem Engagement an einer Planergänzung gearbeitet, die die gestellten Fragen des Gerichtes umfassend beantwortet.
 
Ein entsprechendes Planergänzungsverfahren ist  inzwischen durchgeführt und dem Bundesverwaltungsgericht ist heute termingerecht ein entsprechender Planergänzungsbeschluss vorgelegt worden.
 
Auf der Grundlage umfangreicher Gutachten konnte alle Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet werden. Zu den ergänzenden Gutachten haben auch die Umweltverbände und die Umweltverwaltungen der Nachbarländer Stellung genommen. Das Ausbauvorhaben selbst bleibt danach unverändert.
 
Mit den ergänzenden Untersuchungen wurde umfassendes neues Datenmaterial berücksichtigt und eine lückenlose Bewertung der Umweltauswirkungen auf jetzt breitestem Fundament ermöglicht. Die neuen Unterlagen bilden auf ca. 850 Seiten und zahllosen Abbildungen und Kartenwerken die derzeit besten wissenschaftlichen Erkenntnisse ab, die zur Beurteilung von Eingriffen in europäische Schutzgebiete (entsprechend FFH- und Vogelschutzrichtlinie) nach den geltenden rechtlichen Vorgaben heranzuziehen sind. Sie bestätigen ausnahmslos die bisherigen Erkenntnisse und Annahmen.
 
In dem mehr als 200 Seiten umfassenden Planergänzungsbeschluss wird dargelegt, dass es durch die Fahrrinnenanpassung nicht zu weitergehenden Umweltauswirkungen kommen wird, als sie bereits bisher berücksichtigt wurden.
Die fachlichen Ansichten von Gutachtern und Planfeststellungsbehörde werden von den beteiligten Fachbehörden Hamburgs, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens  sowie von der Bundesanstalt für Gewässerkunde geteilt.
 
Senator Horch: "Das lange Warten auf die Fahrrinnenanpassung fällt nicht leicht. Dennoch haben die Behörden von Bund und Hamburg konzentriert und planmäßig die Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung des EuGH aufgearbeitet. Es wurden z.B. die in der Vergangenheit gemessenen Tidescheitelwasserstände der zurückliegenden 63 Jahre ausgewertet und vor Ort an beiden Ufern der Elbe fast 4.000 ha Flächen nach Pflanzen und etwa 2.000 ha Flächen nach Vögeln kartiert. Das hat natürlich Zeit gekostet, aber bessere und breitere Erkenntnisse über einen Flussausbau hat es wohl in Deutschland noch nie gegeben. Die Umweltverbände  ‑ auch die klagenden ‑  wurden in das Ergänzungsverfahren einbezogen und haben sich zu den ergänzenden Unterlagen ausführlich eingelassen. Dem Gericht wurden jetzt die angekündigten Ergänzungsunterlagen vorgelegt.
Damit ist nach meiner Überzeugung spätestens jetzt eine Grundlage geschaffen, auf der das Gerichtsverfahren jetzt fortgesetzt werden kann." 



 

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