30. Januar 201417:02

EU ermittelt nicht im Hamburger Hafen

Entgegen einem anders lautenden Bericht ermittelt die EU nicht im Hamburger Hafen. Es handelt sich um ein formales Auskunftsersuchen der EU aus dem Jahr 2013 zur steuerlichen Behandlung und Funktionsweise der europäischen Seehäfen insgesamt. Die Antworten wurden von der Bundesregierung nach Zulieferung der Länder Ende September 2013 der EU zugeleitet. Das alles dient der Sammlung von Fakten und ist kein Ermittlungsverfahren. Aktuell gibt es eine Nachfrage der EU. Auch andere Mitgliedstaaten haben laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Nachfragen erhalten. Hamburg wird die Fragen selbstverständlich gewissenhaft und vollständig beantworten. Sie werden dann über das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur in Kürze an die EU weitergeleitet werden.

 

Rückfragen:
Susanne Meinecke
Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Tel.: 040-42841-2239
E-Mail: pressestelle@bwvi.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bwvi