26. Februar 201611:33Hinterland

Bundespolitik bewertet Idee einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft parteiübergreifend positiv

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) unterstützen nachdrücklich die Idee einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Auf ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend am 25. Februar in Berlin riefen beide Präsidenten, Rainer Schäfer und Mathias Krage, Bund und Länder auf, sich im Interesse einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Klarheit, wie die Verkehrswege nachhaltig finanziert und fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Beide Verbände sorgen sich um den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur.
 
Anders als der von der Länderverkehrsministerkonferenz beschlossene Bericht der Bodewig-II-Kommission bewerteten die Teilnehmer auf dem Podium die Chancen für eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft parteiübergreifend positiv. CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte zu dem ablehnenden Votum, die Länder machten es sich zu einfach. „Ich sehe da eine gewisse Verbissenheit der Landesverkehrsminister. Es geht darum, die Verkehrsfinanzierung sattelfest zu machen.“ Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann betonte, entscheidend sei, die Verantwortung über die Finanzierung und Ausführung wieder in eine Hand zu bringen. „Es kommt jetzt darauf an, die für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes erforderliche Grundgesetzänderung so zu formulieren, dass Befürchtungen der Länder ernst genommen und berücksichtigt werden.“ Einer Privatisierung der Gesellschaft erteilte sie eine klare Absage. Auch die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hajduk, sprach sich deutlich gegen eine Privatisierung aus. Die Grünen seien einer Infrastrukturgesellschaft gegenüber nicht abgeneigt. „Wir wollen aber keine Straßenbaumaschine, sondern eine Gesellschaft, die politisch gesteuert wird.“ Zugleich warb Hajduk für einen Kompromiss mit den Ländern. Auf deren Kompetenz in der Landesverwaltung sei der Bund angewiesen. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, plädierte dafür, bestehende Strukturen in den Ländern nicht zu zerstören. Auch er sprach sich ausdrücklich gegen das Einbringen privaten Kapitals in eine Infrastrukturgesellschaft aus.
 
DSLV-Präsident Mathias Krage mahnte Transparenz bei der künftigen Finanzierung der Verkehrswege an. Gerade als Steuern zahlender Unternehmer erwarte er, dass die Mittel auch effizient eingesetzt werden. Eine zentrale Priorisierung der Infrastrukturvorhaben könne mehr erreichen als 16 Auftragsverwaltungen. Zwar müssten die Länder an dem Prozess zur Schaffung neuer Strukturen beteiligt werden, aber der Versuch, eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu gründen, sollte unbedingt unternommen werden. „Wir müssen jetzt endlich unsere PS nicht nur auf, sondern auch in die Straßen bekommen.“
 
Rainer Schäfer, Präsident des BÖB, begrüßte die Weiterentwicklungen in Sachen Verkehrsinfrastruktur sehr. „Wie wünschen uns einen gemeinsamen Weg, der aber transparent diskutiert und zeitnah umgesetzt werden muss.“ Er mahnte in der Podiumsdiskussion aber auch an, dass Häfen, Speditions- und Industrieunternehmen eine leistungsfähige, sichere sowie planbare Erreichbarkeit ihrer Standorte benötigen. „Ein aussagekräftiger Infrastrukturbericht ist notwendig, um endlich die Defizite konkret benennen zu können. „Spätestens nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans müssen wir gemeinsam diskutieren, in welcher Reihenfolge die Projekte umgesetzt werden.“
 
 
 

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